Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat heute einstimmig beschlossen, dass Deutschland den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System unterstützen soll. Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann:
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Nach dem CDU-Parteitag und dem Bundesmittelstandstag dreht sich die Ausgabe um den Neustart in CDU und MIT. Außerdem im Heft: Machtkampf um Normen - So will die EU ihre globale Hoheit über Produktstandards verteidigen. Hemmschuh Datenschutz: Die Verunsicherung über die DSGVO ist noch immer groß. 125 Jahre Ludwig Erhard: Was uns der Ideengeber der Sozialen Marktwirtschaft heute noch zu sagen hat u.v.m.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Aufhebung des Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Die Ampel hat erkannt: Der Förderstopp war ein Fiasko. Immerhin. Aber Vertrauen ist nicht teilbar. Auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet hatten, dürfen nicht leer ausgehen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bewertet den heute verabschiedeten 2. Nachtragshaushalt der Ampelkoalition als Verfassungsbruch. „Mit Buchungstricks verschafft sich Finanzminister Lindner zusätzliche 60 Milliarden Euro. Damit erschließt die Ampelregierung eine Geldquelle, aus der sie sich in den nächsten Jahren bedienen kann – am Parlament vorbei. Dafür werden Notlagenschulden missbraucht und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Quittung für die zusätzlichen Kreditmilliarden wird dem Steuerzahler präsentiert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ‚dürfen‘ die Musik der...
