Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) drängt auf eine Reform des Wahlrechts schon zur nächsten Bundestagswahl. Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen der MIT bis Mitte August zusammenkommen und einen Vorschlag erarbeiten.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, nicht alleine auf grünen Wasserstoff zu setzen. Um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, fordert die MIT, die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff technologieoffen zu vergeben. Neben grünem Wasserstoff sollten auch andere technologische Optionen gefördert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine wöchentliche Regelung zur Höchstarbeitszeit. Sie soll die geltende Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit ersetzen. „Das Arbeitsrecht muss an die modernen Gegebenheiten angepasst und flexibler ausgestaltet werden“, sagt die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. „Diese Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten. Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat“, kritisiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.“
Mit dem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank stellte sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Das Urteil löste eine heftige Debatte aus. Hat das oberste deutsche Gericht mit seinem EZB-Urteil eine Grenze überschritten? Über diese Frage diskutieren unsere Mitglieder Gunther Krichbaum und Andrea Klieve.
