Der 30. Parteitag der CDU Deutschlands hat am 26. Februar 2018 einen Antrag der MIT gegen eine Schuldenunion verabschiedet. MIt dem Beschluss erteilt die CDU einer Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in der Euro-Zone eine klare Absage.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will mit einem Antrag zum bevorstehenden Parteitag eine klare Absage der CDU an eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in der Euro-Zone erreichen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Es gibt an der Basis erheblichen Unmut, dass der Koalitionsvertrag gerade im Europa-Kapitel nicht klar genug formuliert ist.“
Das Geschäft mit der Angst: Die erste Ausgabe des Mittelstandsmagazins im neuen Jahr beleuchtet die zwielichtigen Kampagnen sogenannter Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen (S. 10-15). Zudem haben wir mit dem Meinungsforscher Hermann Binkert über manipulierte Umfragen und die Aussichten für Union und SPD gesprochen. Das Interview lesen Sie ab S. 20. Außerdem im Magazin: das angekündigte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz (S. 16).
Die SPD ist mit Forderungen in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die eine deutliche Belastung für die Sozialsysteme sowie für Wirtschaft allgemein und insbesondere den Mittelstand bedeutet hätten. Die SPD konnte keine dieser Forderungen ganz oder auch nur überwiegend durchsetzen. Dennoch enthält der Koalitionsvertrag Risiken und konkrete Belastungen, die sich auf den Mittelstand unmittelbar oder mittelbar negativ auswirken (können).
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
