Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann bezeichnet das Wahlergebnis als einen Warnruf. „An diesem Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden“, so Linnemann. Das Ergebnis zeige, dass die Regierungsparteien abgestraft wurden, weil sie es nicht geschafft hätten, vor allem bei der Flüchtlingskrise verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
Grüne Politiker und Umweltaktivisten kämpfen seit Jahren für das Mehrwegsystem in der Getränkeverpackung. Dabei stützen sie sich auf Ökobilanzen, die längst veraltet sind. Denn Dose und Plastikflasche werden nicht nur immer beliebter, sondern sind auch umweltfreundlicher, als ihre Gegner behaupten.
Erstmals in der Geschichte der MIT wurde auf dem 13. Bundesmittelstandstag in Nürnberg ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Der Kompass: Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Auf Initiative des Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann hat die Grundsatzprogrammkommission das rund 50 Seiten starke Programm in den letzten drei Jahren erarbeitet. Unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Köster wurden die Kernpunkte der Sozialen Marktwirtschaft in das Programm aufgenommen.
Patrick Todt verstärkt die Bundesgeschäftsstelle der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) seit dem 1. September als Politischer Referent. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Steuern und Finanzen sowie Arbeit und Soziales.
Es war einmal eine junge CDU-Politikerin, die ihre durch die Wahlniederlage von 1998 und die Spendenaffäre erschütterte Partei aus der Krise führte: mit einem Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, einem klaren ordnungspolitischen Leitbild, mit weitreichenden, marktwirtschaftlichen Reformvorschlägen in der Steuer- und Sozialpolitik, mit einem Kurs der „Entstaatlichung“. Und die für Zeitgeist-Schnickschnack wie das „Binnen-I“ in „BürgerInnen“ und ähnliches nur ein spöttisches Lächeln übrig hatte. Ihr Name: Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirt-schaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eine härtere Gangart im Wahlkampf eingeschlagen. Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, in „einer Neid-Diskussion gefangen“ zu sein.
