Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV aufzuheben und durch folgende Regelung zu ersetzen:
Bis zum 25. des Monats Januar ist eine Vorauszahlung in Höhe von 1/12 des Gesamtsozialversicherungsbeitrages des Vorjahres zu entrichten. Diese Vorauszahlung ist mit der Dezemberabrechnung des laufenden Jahres zu verrechnen.
Die laufenden Sozialversicherungsbeiträge für den Vormonat sind auf Grund der tatsächlich abgerechneten Arbeitsentgelte bis zum 25. des Folgemonats fällig.
Der Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung auf, Karenztage im Krankheitsfall für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuführen. Die Karenzzeit soll sich auf die ersten zwei Kalendertage beziehen, an denen der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind. An diesen Tagen soll kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bestehen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden überfälligen Reform des Sozialversicherungssystems die fünf Zweige Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung, vollständig von Leistungen, die nicht dem Kernzweck der jeweiligen Versicherung entsprechen, s.g. versicherungsfremde Leistungen zu befreien.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, dass die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Unterpunkt Klimarisiken abgelehnt und abgeschafft wird.
Der MIT-Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten für eine Stabilisierung und Absenkung der Energiepreise auszuschöpfen. Ein Ende des Vorrangs der aufwändigen Erdverkabelungen spart den Verbrauchern laut neuster Schätzungen bis zu 20 Mrd. €/a Milliardensummen.
Die MIT fordert eine deutliche Senkung der Netzentgelte und Umlagen und dadurch eine Senkung der Strompreise auf ein international vergleichbares Niveau.
Die MIT fordert eine faire Stromsteuersenkung für Handwerk, Mittelstand und Verbraucher - jetzt.
Die MIT fordert, dass diesbezügliche Zusagen sowohl aus dem Koalitionsvertrag als auch aus dem CDU-Wahlprogramm eingehalten und jetzt umgesetzt werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekräftigt die Forderung nach einer technologieoffenen Verkehrswende mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Antriebsarten. Maßgeblich soll nur die wirksame CO₂-Reduzierung sein. Technologieoffen heißt, regulatorische und fiskalische Verzerrungen zwischen Antriebstechnologien aktiv zu beseitigen, konkret:
Die Energiebesteuerung synthetischer Kraftstoffe wie E-Fuels (basierend auf erneuerbaren Energien) und HVO100 ist auf das Niveau der Strombesteuerung für E-Autos abzusenken.
Förderprogramme für nachhaltige Fahrzeugflotten...
Der MIT-Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, das sog. Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 auszusetzen.
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Dezember 2022 (CSRD-RL) mit der in Artikel 34 Abs. 4 enthaltenen Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, einem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen das Prüfurteil abzugeben, im Rahmen des CSRD-RL-Umsetzungsgesetzes – so wie es die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten geschafft haben – ebenfalls auch in Deutschland 1 : 1 umzusetzen.
Der Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für den langfristigen Erhalt handwerklich gefertigter Kulturgüter wie Glasmalerei, Bleiverglasungen, Orgelbau, Vergolderarbeiten, Steinmetzhandwerk und andere traditionsreiche Handwerksformen einzusetzen.
Im Rahmen der REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006) sowie des Anhangs XIV (Liste zulassungspflichtiger Stoffe), deren Umsetzung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erfolgt, soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass besondere, kulturell begründete Ausnahmen für das...
Der Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin, dazu auf, sich bei den aktuell geplanten EU-Regelungen zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) für eine differenzierte, wissenschaftlich fundierte und verhältnismäßige Regulierung einzusetzen.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf:
Für eine differenzierte Regulierung auf EU-Ebene einzutreten, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und verhältnismäßig ausgestaltet ist.
Ausnahmeregelungen für essenzielle und kritische Anwendungen von...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für eine schlanke und wettbewerbsfähig Umsetzung von EU-Recht aus. Keine nationalen Verschärfungen mehr.
§ 20 Präsidium (1) Die in § 18 Abs. 1 Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstandes sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand geheim aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium der „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“.
durch:
§ 20 Präsidium (1) Die in § 18 Abs. 1 Buchst. a) bis g) genannten Mitglieder des Bundesvorstandes sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand geheim aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium der „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“.
Die Geschäftsordnung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) soll wie folgt geändert werden:
1. Die Antragsfrist des § 5 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung soll künftig sechs statt vier Wochen betragen.
Alte Fassung § 5 Abs. 1: „Anträge sind dem Bundesvorstand durch Verwendung des von der MIT bereitgestellten elektronischen Eingabesystems zuzuleiten. Sie können nur in begründeten Ausnahmefällen durch E-Mail oder schriftlich gestellt werden. Sie müssen spätestens vier Wochen vor dem BMT bei der MIT-Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein.“
In § 14 Absatz 1 wird folgender Satz 2 ergänzt: “Dazu gehört institutionell der junge Mittelstand (juMIT).”
§ 14 Absatz 1 Satz 2 wird Satz 3.• In § 14 Absatz 2 wird hinter “Absatz 1” der Verweis “Satz 1” ergänzt.
In § 18 wird folgender Absatz 3 ergänzt: “Der Bundesvorstand bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung einen Sprecher der juMIT. Dieser nimmt an allen Sitzungen des Bundesvorstandes beratend teil.”
Die Satzung wird wie folgt um einen § 12 a ergänzt:
“§ 12 a Mitgliederbeauftragter Dem Vorstand jeder Organisationsstufe nach § 9 Abs. 1 lit. a) bis c) sowie dem Vorstand weiterer Organisationsstufen nach § 9 Abs. 1 lit. d) und Abs. 2 gehört ein Mitgliederbeauftragter an, der von der Mitgliederversammlung oder dem Mittelstandstag der jeweiligen Organisationsstufe gesondert gewählt wird. Zum Mitgliederbeauftragten kann auch ein sonstiges gewähltes Mitglied des Vorstandes gewählt werden. Der Mitgliederbeauftragte berichtet regelmäßig im Vorstand und der Mitgliederversammlung oder...
Ziel der effektiven globalen Mindestbesteuerung ist es, eine gleichmäßige Besteuerung multinationaler Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sicherzustellen. Die EU-Richtlinie 2022/2523 sieht hierfür einen effektiven Mindeststeuersatz von 15 % vor. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2523 in deutsches Steuerrecht vollständig abzulehnen und dauerhaft aufzugeben.
Dem Einkommensteuergesetz ist folgender § 6 f ‚Bildung einer Eigenkapital-Rücklage‘ neu einzufügen:
§ 6 f Eigenkapital-Rücklage (1) Wird der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, darf zur Stärkung des Eigenkapitales gewinnmindernd eine steuerfreie Eigenkapital-Rücklage von mindestens 200.000,00 €, höchstens bis zu 50 % des Eigenkapitales, begrenzt auf 5.000.000,00 €, gebildet werden. Die Eigenkapital-Rücklage ist in der Bilanz unter dem Eigenkapital gesondert auszuweisen. (2) Der jährliche Zuführungsbetrag ist auf max. 50 % des laufenden Gewinnes begrenzt. (3)...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, die Eigenkapitalstärke von Personenunternehmen zu fördern, indem die Besteuerung thesaurierter Gewinne verbessert und die Nachversteuerung nach dem individuellen Teileinkünfteverfahren erfolgen soll.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert folgende kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristig eine grundlegende Reform des Grunderwerbsteuerrechts, Zielsetzung ist eine Senkung der Steuerlast:
Anzeigefristen bei der Grunderwerbsteuer verlängern! Die Anzeigefrist für grunderwerbsteuerliche Fälle muss einheitlich für alle Steuerschuldner mindestens zwei Monate betragen. Die Anforderungen an den Inhalt der Anzeige müssen auf steuerlich relevante Inhalte beschränkt werden.
Rechtssicherheit für Personengesellschaften auch nach 2026 schaffen! ...
Die CDU und CSU muss an einer Rückkehr zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen festhalten und die Schuldenbremse muss wieder angezogen werden. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stabilität der Gemeinschaftswährung darf nicht gefährdet werden.
Der Bundesmittelstandstag fordert, dass die §§ 13a und 13b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Rahmen der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen dahingehend erweitert werden, dass eine steuerfreie Unternehmens- und Vermögensweitergabe in Form von Schenkung und/oder Erbschaft an leibliche und adoptierte Kinder möglich ist.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern eine vollständig digitale und medienbruchfreie Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Das Verfahren soll:
ein zentrales digitales Gründungsportal bieten,
bundeseinheitliche Standards und klare Prozesswege enthalten,
Registereintragungen, Steueranmeldungen und Sozialversicherungsmeldungen automatisiert verbinden,
integrationsfähig für Notar-, Handelsregister- und Finanzamtsprozesse sein sowie
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in seiner derzeitigen Form, insbesondere die Regelungen gemäß §§ 4–24 vollständig aufgehoben wird. Gleichzeitig wird gefordert, dass EU-Vorgaben wie die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten ausschließlich in den Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung kommen und nicht darüber hinaus verpflichtend für außereuropäische Handelspartner gemacht werden.
Der Bundesmittelstandstag möge die Abschaffung der Zeitumstellung zur Sommerzeit beschließen. Es wird ganzjährig die mitteleuropäische Zeit beibehalten.
1. Agilität als wirtschaftspolitisches Leitbild verankern Die Bundesregierung wird aufgefordert, Agilität als Querschnittsthema in der Mittelstandspolitik zu etablieren. Dazu gehören strategische Verankerungen in Digital-, Fachkräfte- und Innovationspolitik sowie ein positives Narrativ hin zu dynamischen Unternehmensmodellen.
2. Arbeitszeitrecht modernisieren – Agilität rechtlich ermöglichen Die im Koalitionsvertrag 2025 vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist konsequent umzusetzen. Agile Arbeitsformen wie projektbasierte Teams, Vertrauensarbeitszeit oder...
Die Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Reporting CbCR) sollen digital modernisiert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, dass die bestehende CbCR-Berichtspflicht vorübergehend auszusetzen und durch neue Verhandlungen sowie eine moderne digitale Softwarelösung zur Erstellung, Ablage und Übermittlung zu ersetzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine ressortübergreifende Taskforce Mobilfunk-Genehmigungsturbo zu initiieren. Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Mobilfunkinfrastruktur zu vereinheitlichen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen. Darüber hinaus sollen bestehende Funklöcher gezielt geschlossen und unternehmerisch relevante Räume prioritär erschlossen werden. Im Einzelnen wird gefordert:
Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Funkmasten und Netzverstärkungen zu...
Unternehmen sollen über die Bund-ID (Unternehmenskonto) Behörden den Zugriff auf die für weitere Verwaltungsverfahren relevanten Daten gewähren können und nach Erledigung auch wieder entziehen können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert den Bundesrat auf, ein bundesweit einheitliches digitales Vergabeportal für öffentliche Ausschreibungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einzuführen. Dieses Portal soll folgende Funktionen verbindlich umfassen:
zentrale Veröffentlichung aller relevanten Ausschreibungen mit Echtzeitsuche,
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, dass die bisher erforderliche handschriftliche Unterzeichnung durch eine digitale Signatur ersetzt wird. Die Berichterstattung (z. B. Sammlung täglicher Abschlussdaten) soll digital erfolgen, elektronisch abgelegt, zum Monatsende digital versendet und mithilfe einer persönlichen digitalen ID rechtssicher beglaubigt werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer eindeutigen, registerübergreifenden Organisationskennziffer zur eindeutigen Identifikation von juristischen Personen jeglicher Form und anderen Organisationseinheiten gesetzlich und technisch so zu gestalten, dass sie alle relevanten Register integriert, datenschutzrechtlich absichert und eine praxistaugliche Grundlage für die Verwaltungsdigitalisierung schafft. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Registermodernisierung soll beschleunigt, vereinheitlicht und auf gesetzlich klar...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer universellen Personenkennziffer zur eindeutigen behördlichen Identifikation natürlicher Personen gesetzlich und technisch so zu gestalten, dass sie alle relevanten Register (u. a. Meldewesen, Steuerwesen, Sozialversicherungen, Justiz und Förderverfahren) integriert, datenschutzrechtlich absichert und eine praxistaugliche Grundlage für die Verwaltungsdigitalisierung schafft.
Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Registermodernisierung soll beschleunigt, vereinheitlicht und...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, ein gesetzliches Frist-Moratorium für Berichtspflichten und Verwaltungsauflagen auf den Weg zu bringen, die nicht digital funktionsfähig zur Verfügung stehen. Eine Pflicht zur digitalen Umsetzung auf Unternehmensseite ist nur zumutbar, wenn die öffentliche Verwaltung fähig ist, selbst vollständig digital zu liefern.
Im Einzelnen fordert die MIT:
Einen klaren Rechtsrahmen: Fristen für digital abzuwickelnde Behördenvorgaben beginnen erst zu laufen, wenn das jeweilige Verfahren öffentlich,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweit einheitliches, rechtsverbindliches digitales Status-Tracking für Verwaltungsverfahren einzuführen. Künftig soll jeder digital eingereichte Antrag (z.B. auf Genehmigungen, Zulassungen, Förderungen oder Registrierungen) mit einem digital zugänglichen Bearbeitungsstatus verknüpft sein. Dieser Status ist nutzerfreundlich aufzubereiten und umfasst mindestens folgende Merkmale:
aktueller Bearbeitungsstand in Kategorien (z. B. „eingegangen“, „in Prüfung“, „Rückfrage“, „zur Entscheidung“, „...
Die MIT fordert die Bundesregierung, die Länder und die kommunalen Auftraggeber auf, die rechtlichen und verwaltungspraktischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei öffentlichen Aufträgen im Bereich von Bau- und Handwerksleistungen die digitale Dokumentation allein verbindlich und ausreichend ist. Doppelte Dokumentationspflichten in Papier- und Digitalform sind abzuschaffen. Bei Nachweisen zu Prüf-, Wartungs- und Revisionsarbeiten soll eine digitale Dokumentation, die die Anforderungen der VOB sowie anderer einschlägiger Vorschriften erfüllt, vollständig anerkannt werden.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das Ladenschlussrecht entsprechend zu ändern und bundesweit zu ermöglichen, dass vollautomatische Verkaufsstellen (z. B. Smart Stores, begehbare Automaten) rund um die Uhr – auch an Sonn- und Feiertagen – betrieben werden dürfen, sofern keine Mitarbeitenden vor Ort tätig sind und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden.
Durch eine klare gesetzliche Definition und Regelung sollen Rechtsunsicherheit in den Ländern und ungleiche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, eine bundeseinheitliche Digitalisierungsstrategie für alle genehmigungs- und anzeigepflichtigen Verfahren mit Relevanz für mittelständische Unternehmen zu initiieren. Dazu zählen insbesondere:
gewerbliche Bauanträge,
Gaststätten- und Betriebserlaubnisse,
umwelt- und gewerberechtliche Anzeigen und Genehmigungen,
Berufsanerkennungsverfahren sowie
bundes- und landesrechtlich relevante Unternehmensmeldungen.
Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, folgende...
1. Die Bundesregierung wird seitens des MIT Bundesvorstandes aufgefordert, die Justizreform zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren – insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – prioritär umzusetzen, mit dem Ziel, eine maximale Verfahrenshöchstdauer zwischen Klageeinreichung und Zustellung des Urteils an die Prozessbeteiligten von zwölf Monaten (je Instanz) zu etablieren.
2. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zusätzlicher Richterbedarf zu decken oder durch die Einrichtung spezialisierter Kammern zur...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und Netzbetreibern eine ressortübergreifende Taskforce Glasfaser Turbo zu etablieren. Ziel ist es, einheitliche und verbindliche Verfahrensstandards für den Glasfaserausbau zu schaffen, Doppelstrukturen zu vermeiden und den Ausbau insbesondere in wirtschaftlich relevanten Räumen zu priorisieren. Im Einzelnen wird gefordert:
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Glasfaserleitungen zu digitalisieren, zu vereinheitlichen und verbindlich zu beschleunigen, etwa...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweites Programm zur Modernisierung des naturwissenschaftlichen Unterrichts zu initiieren und umzusetzen. Ziel muss es sein, bürokratische Hindernisse zu beseitigen, die Digitalisierung in der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) voranzutreiben, Investitionen in moderne Fachräume sicherzustellen und die didaktische sowie experimentelle Weiterbildung von Lehrkräften massiv zu fördern. Damit sollen der Fachkräfte- und Auszubildendenmangel insbesondere im Chemiebereich bekämpft und...
Natriumhydrogencarbonat (umgangssprachlich: Backpulver) ist seit Jahrzehnten ein bewährtes, umweltschonendes und für Mensch, Tier und Natur weitgehend unbedenkliches und preiswertes Mittel zur Bekämpfung von Echtem Mehltau im Weinbau. Es ist besonders bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben beliebt und wurde bislang in EU-Mitgliedsstaaten legal eingesetzt. Nun verliert Backpukver seine EU-Klassifikation als Pflanzenschutz-Grundstoff zugunsten des industriellen Pflanzenschutzmittels Natrisan, das ungefähr das Sechsfache kostet und fast vollständig aus Backpulver besteht. Backpulver...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion wird sich gegenüber den zuständigen Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass die Spielverordnung auf folgende Ziele ausgerichtet wird:
Die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen grundlegend sind zu reformieren und eine systematische Einbindung ziviler Universitäten in sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschung zu ermöglichen.
Ziel muss es sein, Deutschland in die Lage zu versetzen, bei Schlüsseltechnologien wie Drohnensystemen, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz, Robotik und Satellitenkommunikation über eigene wissenschaftliche Kompetenz und Innovationskraft zu verfügen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
ein Programm zur Förderung von sicherheitsrelevanter Forschung an...
Im Rahmen der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist umgehend ein bundeseinheitliches E-Portal als Zugang und zur Abwicklung aller Melde- und Antragspflichten der Bürger und Unternehmen, sowohl auf kommunaler, wie auch auf Landes- und Bundesebene, zu schaffen.
Die Steuer- bzw. die Wirtschafts-ID-Nr. in Verbindung mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung muss dafür das einzige Identifikations- und Anmeldemerkmal sein.
Ein angemessener Anteil des Verteidigungsetats ist verbindlich in die Förderung von Start-ups mit verteidigungsrelevanten und Dual-Use-Technologien zu investieren, um die Innovationskraft der deutschen Verteidigungsindustrie nachhaltig zu stärken. Gleichzeitig ist innerhalb des „Future Fund“ und des „Deutschlandfonds“ ein spezieller Fördertopf einzurichten, der Start-ups dieser Branche gezielt mit Startkapital und Frühphasenfinanzierung unterstützt, um Markteintrittshürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus sind bestehende staatliche Gründer- und...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein zentrales digitales Unternehmensportal zu entwickeln und technisch umzusetzen. Dieses Portal soll einheitlicher Zugangspunkt für alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen und Registerinhalte sein. Benutzerfreundlich, interoperabel und im Sinne des Once-Only Prinzips der MIT-Beschlusslage.
Ziel ist es, die bisher getrennt laufenden Prozesse und Systeme, von der Registereinsicht über behördliche Antragsverfahren bis zur Erfüllung gesetzlicher Berichtspflichten, in einem...
Mit der Besetzung der Krim im Frühjahr 2014, spätestens aber durch den Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 endete die Zeit einer Politik in Deutschland, die daran glaubte, dass es keiner militärischen Stärke und Wehrbereitschaft mehr bedürfe. Diese neue Lage betrifft sowohl die Bundeswehr als auch alle anderen Bereiche der „Gesamtverteidigung“, also der zivilgesellschaftlichen Resilienz. Unter anderem muss die Bundeswehr fundamentale Veränderungen bei Rekrutierung und bei Ihrer Struktur vornehmen. Dazu muss die Vergabe und Beschaffung unserer...
Wir fordern Bund, Länder, Wissenschaft und Wirtschaft auf, sehr schnell die wichtigste Voraussetzung für die Versorgung unserer Unternehmen mit seltenen Erden zu schaffen: die Entwicklung einer eigenen europäischen Verfahrenstechnologie für die primäre und sekundäre (Recycling) Herstellung von hochkonzentrierten Metallen.
Wir fordern Bund und Länder auf, eines der großen Hindernisse für die entsprechende Forschung und Entwicklung (F+E) beiseitezuräumen: die zeitraubende, Ressourcen bindende, Initiativen abschreckende Regulatorik. Dazu müssen die Gesetzgeber die...
Die MIT fordert mit Nachdruck die unverzügliche Realisierung der Küstenautobahn A20.
Insbesondere fordern wir die Interessenvertreter der CDU im Bund auf, sich in den Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die wichtige Infrastrukturmaßnahme A20 nicht durch technische Hindernisse in der Haushaltsabwicklung ausgebremst wird. Im Sondervermögen Infrastruktur sind Erhaltungsmaßnahmen und nicht Neubauprojekte priorisiert. Über den Kernhaushalt des BMV - Bundesministerium für Verkehr muss die ausreichende Finanzierung von Planung und Bau der A20 sichergestellt werden, um weitere...
Der Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung auf, die neue Führerscheinrichtlinie der EU (Klasse B bis 4,25 t) priorisiert und beschleunigt in deutsches Recht umzusetzen – deutlich vor Ablauf der EU-Umsetzungsfrist (voraussichtlich 2028).
Das Wahlrecht besteht weiterhin aus einem Mehrheitswahlrecht und einem davon getrennten Verhältniswahlrecht. Das Wahlrecht wird dahingehend geändert, dass jeder direkt gewählte Abgeordnete seines Stimmkreises (derzeit 299 Wahlkreise) auch in den Bundestag einzieht. Dazu reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Wahlstimmen des entsprechenden Stimmkreises. Derjenige der für einen Wahlkreis kandidiert darf nicht mehr auf einer Liste kandidieren.
Um eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten besteht weiterhin das Verhältniswahlrecht, aber ebenfalls nur für 299 Abgeordnete. Dafür gibt...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Landesregierungen und die Landtage auf, den Bau von Transformatoren für Schnellladesäulen endlich von der Pflicht zur Baugenehmigung zu befreien. Nur so kann die Politik mit ihren Versprechungen, den Ausbau der Elektromobilität zu beschleunigen, glaubwürdig sein. Angesichts des bisher schon langen Vorlaufs sollten die Regierungen/Parlamente die entsprechenden Regelungen nunmehr binnen eines Jahres verabschieden.
Zurzeit können Mandanten beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen nur von 46 eigens hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vertreten werden. Das hat zur Folge, dass ein Mandant/eine Mandantin, die den Bundesgerichtshof für Zivilsachen anrufen will oder einen Rechtsanwalt zur Verteidigung vor dem Bundesgerichtshof für Zivilsachen benötigt, lediglich zwischen diesen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wählen kann.
Die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden durch einen Wahlausschuss vorgeschlagen. In diesem Wahlausschuss haben...
