Beschlüsse A 22, A 67, A 72 Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IV wird aufgehoben

Beschluss

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV ist aufzuheben und durch folgende Regelung zu ersetzen:

1. Am drittletzten Bankarbeitstag des Monats Januar ist eine Vorauszahlung in Höhe von 1/12 des Gesamt-Sozialversicherungsbeitrages des Vorjahres zu entrichten. Diese Vorauszahlung ist mit der Dezemberabrechnung des laufenden Jahres zu verrechnen.

2. Die laufenden Sozialversicherungsbeiträge für den Vormonat sind auf Grund der tatsächlich abgerechneten Arbeitsentgelte am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

3. Die bereits bei der Einführung 2006 entrichtete Sonderzahlung (13. Beitragsmonat) ist den Betrieben bis zum 30.06.2020 zurückzuerstatten, danach gem. § 288 BGB zu verzinsen.