Beschluss A 02 Für eine freiheitliche Klimapolitik mit nüchternem Verstand

Aktueller Status:

Das Klimaschutzprogramm 2030

Das Klimaschutzprogramm 2030 legt dar, wie das nationale Emissionshandelssystem (EHS) ausgestaltet werden soll. Die Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Bund und Länder einigten sich im Vermittlungsausschuss darauf, den CO2-Preis ab Januar 2021 auf zunächst 25 Euro pro Tonne festzulegen. Danach steigt der Preis schrittweise bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten.

Bereits im Frühjahr 2019

Bereits im Frühjahr 2019 hatte sich die Energiekommission der MIT mit dem Emissionshandel beschäftigt. Im März 2019 positionierte sich die MIT gegen eine CO2-Steuer in den Sektoren Verkehr und Wärme und für die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Nachdem die Bundestagsfraktion von CDU/CSU von der Ausweitung des Emissionshandels überzeugen konnte, vereinbarte die Große Koalition die Einführung eines Emissionshandels ab 2026.

Der Bundestag hat am 15. November 2019, das sogenannte Klimapaket angenommen. Ab 2021 wird eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt. Über einen nationalen CO2-Emissionshandel erhält der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Nach der Einführungsphase müssen die Verschmutzungsrechte per Auktion ersteigert werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate für den CO2-Ausstoß wird entsprechend den Klimazielen begrenzt. Der Preis bildet sich dann am Markt, je nach Angebot und Nachfrage.

Perspektivisch sollen die Sektoren Verkehr und Wärme ab 2030 in den europäischen Emissionshandel integriert werden. Als Kompensation für die Mehrkosten durch den CO2-Preis sollen u. a. die Pendlerpauschale angehoben und die EEG-Umlage abgesenkt werden.

Beschluss

Der Klimaschutz muss als große weltweite politische Aufgabe in einer freien und demokratischen Auseinandersetzung mit anderen politischen Kernaufgaben verbunden und ausgeglichen werden, wie z.B. wirtschaftliche und soziale Sicherheit, Mindestwohlstand und würdige Lebensverhältnisse für alle. Nur national konzipierter Klimaschutz greift nicht. Deshalb muss sich auch die Klimapolitik dem demokratischen Willensbildungsprozess und Interessenausgleich mit Kompromissen einfügen. Panikmache und politischer Rigorismus stehen dem entgegen. Doch ohne den Ausgleich politischer Ziele, drohen politische Radikalisierungen und Proteste aller derjenigen, die fürchten, einen überhöhten persönlichen Preis für den Klimaschutz zahlen zu müssen. So kann Klimapolitik am Ende scheitern.

Deutschland muss seine Klima- und Energiepolitik grundlegend ordnungspolitisch auf marktwirtschaftliche Regeln umstellen. Nur so können die Preisdynamik gebremst und gleichzeitig europaweit die CO2-Emissionen gesenkt werden. Das dazu geeignete Instrument ist der Handel mit CO2-Zertifikaten, der auf alle Energieanwendungsbereiche auszudehnen ist.

Als wohlhabendes Hochtechnologieland verstärkt und konzentriert Deutschland seine Forschungsanstrengungen auch im Verbund mit europäischen und weltweiten Partnern, um neue geeignete Energietechniken marktreif zu entwickeln. Ohne solche Anstrengungen ist der Verzicht auf fossile Energieträger bei einer weltweit dramatisch steigenden Bevölkerungszahl mit wachsenden Wohlstandansprüchen nicht zu leisten. Auf diesem Weg kann Deutschland einen noch weit wirksameren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten, als mit seinem nationalen Anteil an der Verminderung der CO2-Emissionen.

Die MIT fordert CDU und CSU auf, die bisher von ihr mitgeprägte und mitverantwortete Klima- und Energiepolitik von Grund auf zu überprüfen und konzeptionell wie ordnungspolitisch umzustellen als Alternative zum bisherigen Regierungshandeln und diese zum Thema der politischen Auseinandersetzung und kommender Wahlentscheidungen zu machen.