Beschluss A 02 Für eine freiheitliche Klimapolitik mit nüchternem Verstand

Beschluss

Der Klimaschutz muss als große weltweite politische Aufgabe in einer freien und demokratischen Auseinandersetzung mit anderen politischen Kernaufgaben verbunden und ausgeglichen werden, wie z.B. wirtschaftliche und soziale Sicherheit, Mindestwohlstand und würdige Lebensverhältnisse für alle. Nur national konzipierter Klimaschutz greift nicht. Deshalb muss sich auch die Klimapolitik dem demokratischen Willensbildungsprozess und Interessenausgleich mit Kompromissen einfügen. Panikmache und politischer Rigorismus stehen dem entgegen. Doch ohne den Ausgleich politischer Ziele, drohen politische Radikalisierungen und Proteste aller derjenigen, die fürchten, einen überhöhten persönlichen Preis für den Klimaschutz zahlen zu müssen. So kann Klimapolitik am Ende scheitern.

Deutschland muss seine Klima- und Energiepolitik grundlegend ordnungspolitisch auf marktwirtschaftliche Regeln umstellen. Nur so können die Preisdynamik gebremst und gleichzeitig europaweit die CO2-Emissionen gesenkt werden. Das dazu geeignete Instrument ist der Handel mit CO2-Zertifikaten, der auf alle Energieanwendungsbereiche auszudehnen ist.

Als wohlhabendes Hochtechnologieland verstärkt und konzentriert Deutschland seine Forschungsanstrengungen auch im Verbund mit europäischen und weltweiten Partnern, um neue geeignete Energietechniken marktreif zu entwickeln. Ohne solche Anstrengungen ist der Verzicht auf fossile Energieträger bei einer weltweit dramatisch steigenden Bevölkerungszahl mit wachsenden Wohlstandansprüchen nicht zu leisten. Auf diesem Weg kann Deutschland einen noch weit wirksameren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten, als mit seinem nationalen Anteil an der Verminderung der CO2-Emissionen.

Die MIT fordert CDU und CSU auf, die bisher von ihr mitgeprägte und mitverantwortete Klima- und Energiepolitik von Grund auf zu überprüfen und konzeptionell wie ordnungspolitisch umzustellen als Alternative zum bisherigen Regierungshandeln und diese zum Thema der politischen Auseinandersetzung und kommender Wahlentscheidungen zu machen.