Beschluss A 55 Sicherheitsrisiko Produktpiraterie – Internationale Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums

Beschluss

Durch Marken- und Produktpiraterie gehen der deutschen Volkswirtschaft jährlich Milliardenbeträge verloren. Besonders betroffen sind mittelständische Firmen, bei denen durch Fälschungen zunehmend Arbeitsplätze gefährdet sind. Diese investieren hohe Summen in Forschung und Entwicklung sowie in die Einhaltung von Qualitätsstandards.  Eine Refinanzierung wird jedoch durch preiswerte Plagiate zunehmend immer schwieriger. Bei Fälschungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen oder bei medizinischen Produkten sind Leib und Leben gefährdet.

Die MIT fordert die Bundesregierung auf, aktiv gegen international agierende Fälscherbanden vorzugehen.

1. Produktfälschungen dürfen rechtlich nicht mehr wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt, sondern müssen als Straftatbestand sanktioniert werden.

2. Für eine grenzüberschreitende Verfolgung von Produktfälschern müssen weitere internationale Vereinbarungen geschlossen werden.

3. Die Einfuhrkontrollen in die EU und nach Deutschland sind zu intensivieren. Dazu bedarf es einer besseren technischen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden.  

4. Um gegen Webshops, die billige Nachahmerprodukte aus dem Ausland vertreiben, besser vorzugehen, müssen internationale Vereinbarungen getroffen und grenzüberschreitende Behördenkooperationen verbessert werden.

5. KMU sollen bei Klagen gegen Produktpiraterie im Ausland stärker unterstützt werden, zum Beispiel durch eine Förderung über die Außenhandelskammern.

6. Es sollen international einheitliche Standards für das Muster- und Patentwesen geschaffen werden.

7. Die Bevölkerung soll stärker für die Folgen von billigen Nachahmerprodukten sensibilisiert werden