Beschluss A 61 Abbau von grenzüberschreitenden Handelsbeschränkungen durch Intra EU Kommunikation

Aktueller Status:

Die Veröffentlichung des

Die Veröffentlichung des Entwurfes der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt noch auf sich warten. Grund sind unter anderem Uneinigkeit bei Vertragslaufzeiten und Fragen zur Sicherheit von Netzwerkkomponenten. Mit einem Beschluss der TKG-Novelle durch Bundestag und Bundesrat wird Anfang 2021 gerechnet.

Der Beschluss wurde an die AG

Der Beschluss wurde an die AG Wirtschaft der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion mit der Bitte um Berücksichtigung in der wirtschaftspolitischen Arbeit weitergeleitet.

Beschluss

Die EU-Verordnung 2018/1971 zur Intra-EU Kommunikation muss auch in Deutschland so umgesetzt werden, dass Nachteile innerhalb der EU verglichen mit einem einheitlichen Wirtschaftsraum wie den USA reduziert werden. Die Obergrenze für Intra-EU-Kommunikation wurde bei minutengenauer Abrechnung von der EU-Kommission mit Wirkung zum 15.5.2019 auf 19 ct/Min. festgelegt und muss auch für mittelständische Unternehmen gelten. Gegebenenfalls zu hoch abgerechnete Kosten für internationale Telefonate von Deutschland in andere EU-Länder seit dem 15.5.2019 sind zurückzuerstatten.