Beschluss A 79 „Schwarze Null“ für öffentliche Haushalte - Investitionen statt neuer Soziallasten

Beschluss

Die MIT spricht sich dafür aus, angesichts weiter jährlich steigender Steuereinnahmen, nicht nur die EU-Defizitkriterien und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, sondern auch die politische Festlegung der „Schwarzen Null“. Ziel der Politik von CDU und CSU in Bund und Ländern muss es sein, dass die öffentlichen Haushalte nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Es muss zu den Grundwerten von CDU und CSU gehören, den nachfolgenden Generationen keine zusätzlichen Schulden zu hinterlassen.