Beschluss A 83 Keine Experimente – Sozialistischer Wohnungswirtschaft Einhalt gebieten

Beschluss

Die MIT begrüßt die von verschiedenen CDU/CSU-Mitgliedern des Deutschen Bundestages angekündigte Initiative zur Beantragung eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den geplanten Berliner Mietendeckel und fordert alle Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, diese zu unterstützen.

Die MIT fordert die Bundesregierung zudem auf, die gesetzlichen Regelungen zur Wahrnahme des kommunalen Vorkaufsrechts (§§24 bis 28 BauGB) zu schärfen und damit eine „missbräuchliche“ politisch-motivierte Nutzung zur Rekommunalisierung von Wohnraum zu unterbinden.