Beschluss A 87 Die Regeln für Getränkeverpackungen nach Umweltbilanzen ausrichten

Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion teilt das gesellschaftliche Ziel, überflüssigen Verpackungsmüll in Deutschland zu reduzieren und die vorhandenen Logistiksysteme ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich effizient zu gestalten. Dies gilt auch für das deutsche DPG-Pfandsystem und Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen.

Für die MIT sind die nachfolgenden Leitlinien maßgeblich für etwaige Verbesserungen der bestehenden Systeme im Sinne der sozialen ökologischen Marktwirtschaft:

1. Wissenschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit

Die MIT fordert, dass etwaige Eingriffe in den deutschen Getränkeverpackungsmarkt auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen müssen. Der ökologische Nutzen von Maßnahmen muss nachgewiesen sein. Steuerungsinstrumente müssen marktwirtschaftlich sinnvoll sein, Anreize setzen und Innovationen zulassen. Pauschale, nicht evidenzbasierte Verbote und Abgabenbelastungen lehnen wir ab.

2. Geänderte Marktverhältnisse berücksichtigen

Der Getränkemarkt hat sich in den vergangen 15 Jahren stark gewandelt. Die MIT setzt sich für die Erstellung neuer Ökobilanzen der im deutschen Getränkeverpackungsmarktes vorhandenen Verpackungssysteme unter Berücksichtigung der Methodik des Umweltbundesamtes ein.

3. Deutsches Know-how international nutzbar machen

Das duale deutsche DPG-Pfand- und Mehrwegsystem ist eine Erfolgsgeschichte. Handel und Industrie verfügen über technisches Know-how im Aufbau und erfolgreichen Betrieb dieser Logistiksysteme. Diesen Standortvorteil sollten wir nutzen und die deutschen Erfahrungen internationalen Partnern zugänglich machen. Gleichzeit wissen wir, dass deutsche Alleingänge in der Umweltpolitik global wenig bewirken können. Plastikflaschen beispielsweise gelangen sicher nicht in erster Linie aus Deutschland in die Weltmeere. Wir bestärken die Bundesregierung darin, sich auf europäischer Ebene weiter für gemeinsame Standards im Bereich der Kreislaufwirtschaft einzusetzen, die die deutschen Erfahrungen mit DPG-Pfand- und Mehrwegsystemen abbilden. Die EU und Deutschland sollten zudem den Export von europäischem Know-how in die wirtschaftlich aufstrebenden Nationen Südostasiens sowie nach Afrika und Südamerika gezielt fördern.