Überwiesener Antrag A 09 Autobahnmaut nach österreichischem Vorbild

Beschluss

Der Bundesmittelstandstag möge den vorliegenden Antrag beschließen:

Nachdem die bisherigen deutschen Mautpläne an der EU gescheitert sind, muss umgedacht werden. Die Aussage der Bundeskanzlerin von 2014, dass die Maut nicht zu Mehrbelastungen der deutschen Autofahrer führen darf, ist offenbar nicht umsetzbar und auch nicht mehr haltbar. Sie ist sowieso überholt durch die jetzige Debatte einer CO2-Steuer. Die österreichische Maut ist administrativ einfach und nachvollziehbar und beteiligt die in- und ausländischen Fahrer am Unterhalt der Autobahnen. Nahezu alle Länder Europas erheben eine Autobahnmaut. Ein solches Mautsystem muss auch in Deutschland endlich möglich sein. Im Ausland gibt es nur Kopfschütteln und Häme für die Unfähigkeit Deutschlands in dieser Sache.

Eine deutsche Autobahnmaut nach österreichischem Vorbild stünde einem späteren EU-weit kompatiblen Autobahnmautsystem nicht entgegen. Es ist nicht einzusehen, dass der deutsche Autofahrer überall in Europa zahlen muss und in Deutschland jeder kostenfrei die Autobahnen nutzt. Der Gemeindetag sieht dies übrigens genauso.