Überwiesener Antrag A 38 Streichung der Begrenzung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 GewStG auf das 3,8-fache.

Beschluss

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begrenzung der Ermäßigung in § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3,8-fache ersatzlos zu streichen.

Begründung

Mit dem Unternehmenssteuer-Reformgesetz 2008 wurde zum Ausgleich der Absenkung der Kör-perschaftsteuer auf 15 % und das Abzugsverbot der ‚Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen‘ gem. § 4 Abs. 5 b EStG der Anrechnungsfaktor auf das 3,8-fache erhöht, be-schränkt auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer.

Im Ergebnis ist nur die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer, höchstens das 3,8-fache des fest-gesetzten Steuermessbetrags (Gewerbesteuer-Messbetrag), bei der Einkommensteuer abzugsfä-hig. Das entspricht einer Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Einkom-menssteuer auf einen Hebesatz von bis zu 380 % des Steuermessbetrages.

Die hebeberechtigte Gemeinde (§§ 4, 35 a GewStG) bestimmt gem. § 16 GewStG die Höhe des Steuermessbetrages in eigener Zuständigkeit. Bei einem Hebesatz von > 380 % unterliegt die darauf entfallende Gewerbesteuer ebenfalls dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 b EStG, wird bei der Einkommensteuer nicht angerechnet. Darauf hat der Steuerpflichtige keinen Einfluss.

Für den Steuerpflichtige führt dies in Höhe des derzeit das 3,8-fache übersteigenden Steuerbe-trages zu einer zusätzlichen Steuerbelastung ohne Ausgleich. Das widerspricht sowohl dem Grundgedanken und dem Ziel der Regelungen des UntStRefG 2008, wie auch der Steuergerech-tigkeit.

Die ersatzlose Streichung der Begrenzung auf das 3,8-fache ist deshalb dringend geboten.