Überwiesener Antrag A 78 Keine Industrieanlagen im Wald

Aktueller Status:

Der Antrag wurde von der

Der Antrag wurde von der Kommission Verkehr/Bau in seiner Video-Sitzung am 20. April 2020 diskutiert und einstimmig abgelehnt. Nun wird der Bundesvorstand in seiner nächsten Sitzung am 30. Juni über das Votum der Kommission entscheiden.

Beschluss

Die Bundesregierung macht ihren Einfluss und ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten dahingehend geltend, dass auch auf Länderebene keine Industrieanlagen im Wald gebaut werden dürfen. Insbesondere wird damit auch ausgeschlossen, dass Windenergieanlagen (WEA) im Wald errichtet werden dürfen.

Begründung:

Aktuell aufgrund der über 70.000 Brandherde im Tropenwald Südamerikas wird deutlich, wie extrem negativ es sich auswirkt, wenn der Wald vernichtet wird. Auch die Bundesrepublik hat nachdrücklich Hilfe angeboten diese Katastrophe zu stoppen, was grundsätzlich richtig ist und von uns unterstützt wird. Wir können aber nicht weltweit den Schutz der Wälder fordern und im eigenen Land rücksichtslos und vom Gewinnstreben angetrieben unsere heimischen Wälder (die inzwischen wegen verfehlter Bewirtschaftung auch von Fachleuten nicht mehr als Wald sondern als Plantagenwald bezeichnet werden) zur industriellen Nutzung opfern. Der hierdurch angerichtete Schaden ist irreparabel und kommt im Verhältnis der Flächen zur Größe des Landes der Brandkatastrophe in Südamerika gleich.

Die Landesregierung NRW hat diese Zeichen rechtzeitig erkannt und im LEP auch mit der aktuellen Fassung zu verhindern versucht.

Umso erschrockener sind wir, dass diese gerade verabschiedete Regelung jetzt schon wieder ausgehöhlt werden soll, in dem das Ministerium Ausnahmeregelungen zulassen will. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn einerseits eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus abgelehnt wird, weil zur Umsetzung drei Obstbäume gefällt werden müssen, anderseits aber die Errichtung einer WEA im Wald genehmigt werden soll, auch wenn hierfür pro Anlage 10.000 m² Wald gerodet werden (so im Kreis Wesel geschehen).

Auch das Argument, dass von solchen Maßnahmen nur Flächen betroffen sein sollen, die infolge des Borkenkäferbefalls oder eines Windbruchereignisses zerstört wurden, rechtfertigt ein solches Vorgehen nicht, da diese Schäden oftmals durch zumindest fragwürdige Waldbewirtschaftung mit beeinflusst wurden.

Auch wenn vorgetragen wird, dass auf einer bereits geräumten Waldfläche eine WEA errichtet werden kann, weil diese dann dem Wald nicht mehr schadet, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden, da erfahrungsgemäß am Standort einer WEA regelmäßig der Grundwasserspiegel abgesenkt wird und damit das Bodengefüge auch im weiteren Umfeld der Anlage massiv und nachhaltig beeinflusst wird. Wir im Kreis Wesel können in einem neu errichteten Windpark (Baubeginn 2017 nach altem Recht) in einem Landschaftsschutzgebiet jetzt auch beobachten, wie das angrenzende Feuchtbiotopverbundsystem dauerhaft austrocknet. Bevor wir also Forderungen für den Schutz der Wälder auf der Welt stellen, sollten wir zumindest im eigenen Land die Vernichtung der Wälder verhindern wo immer es möglich ist.
Deshalb fordern wir, so wie es der LEP in NRW zunächst angedacht hatte: „Für Deutschland - Keine WEA im Wald“ und das ohne jegliche Ausnahme.