Antrag zum CDU-Parteitag: Solidaritätszuschlag gehört bis 2021 restlos abgeschafft

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 10.09.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in der laufenden Legislaturperiode. Einen entsprechenden Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg hat der MIT-Bundesvorstand heute beschlossen.

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig 1991 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern mitzufinanzieren. „Mit dem bevorstehenden Auslaufen des ‚Solidarpakts Ost‘ Ende 2019 ist eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen jedoch nicht länger begründbar“, heißt es in dem Antrag. „Es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli mit Auslaufen des Solidarpakts endlich restlos abzuschaffen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

Im Jahr 2021 würde der Bund nach jetziger Schätzung selbst bei der geplanten Teilabschmelzung des Soli noch rund 347 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Das wären 25,5 Milliarden Euro mehr als für 2018 prognostiziert. „Wenn man den Soli ab 2021 vollständig abschaffen würde, würde der Bund nach heutiger Prognose in drei Jahren immer noch rund 13 Milliarden mehr an Steuern einnehmen als in diesem Jahr“, rechnet die MIT vor. Linnemann: „Es ist in Zeiten von Rekordeinnahmen absolut nicht nachvollziehbar, warum diese Sonderabgabe überhaupt noch besteht.“

Die MIT führt neben verfassungsrechtlichen Bedenken auch wettbewerbspolitische Gründe für ihren Antrag an. Im internationalen Vergleich sei Deutschland ein Hochsteuerland, worunter vor allem mittelständische Unternehmen zu leiden hätten. „Ein Wegfall des Solidaritätszuschlags könnte diesen Wettbewerbsnachteil – der durch Unternehmensteuer-Entlastungen in anderen Ländern wie beispielsweise den USA derzeit noch verstärkt wird – zumindest leicht abmildern“, so der Beschluss.

Linnemann: „Die bisher von der Großen Koalition vorgesehene Teil-Aufhebung des Solis würde genau diejenigen, die über all die Jahre die größten Zahlungen erbracht haben, benachteiligen: Unternehmen, Freiberufler, leitende Angestellte und Facharbeiter.“ Ausgerechnet diese nun weiter mit der Sonderabgabe zu belasten, sei nicht zu rechtfertigen, zumal sie auch künftig die höchsten Steuertarife zahlen würden. Linnemann: „Wenn wir den Soli jetzt nicht abschaffen, droht der Zuschlag zu einer neuen Reichensteuer zu mutieren und bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu bleiben.“