Armin Laschets Plan gegen die Regelungswut in Nordrhein-Westfalen

Datum des Artikels 26.04.2017

Er kam und machte Mut: Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai, versprach vor Mitgliedern der Mittelstandsvereinigung (MIT) seiner Partei, dass eine christdemokratisch geführte Landesregierung die Wirtschaft von jeder Menge Regelungen befreien werde.

„Auch hier in Ostwestfalen", stellte Laschet im Festsaal des Bad Lippspringer Parkhotels fest, „höre ich immer wieder von Unternehmern, dass sie von der Politik einfach in Ruhe gelassen und nicht ständig durch neue Verordnungen gebremst werden wollen.“ Nach den jüngsten Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD prognostizieren, sieht Armin Laschet seine Chance zur Regierungsübernahme endgültig gekommen. „Diesmal geht es nicht darum, ein paar Ministerposten zu besetzen, sondern auch den Ministerpräsidenten zu stellen“, ruft er in den Saal und erntet dafür reichlich Applaus von den Zuhörern um die stellvertretende MIT-Landesvorsitzende Imke Harbers und den MIT-Kreisvorsitzenden Ulrich Lange. Einmal im Amt will der Aachener auch für die Beamten der Ministerialverwaltungen direkt vorleben, wie Nordrhein-Westfalen wieder mehr Fahrt aufnehmen kann: „Wer morgens in ein Ministerium geht, sollte sich nicht fragen, welche Regelungen an diesem Tag neu erfunden, sondern welche abgeschafft werden können. Und diese Haltung muss man von oben vorleben, dann kommt sie auch bei allen Mitarbeitern an.“ So sei zum Bespiel eine Konsequenz langwieriger und bürokratischer Projektplanungen, dass NRW regelmäßig zu spät komme, wenn der Bund Gelder für den Straßenbau an die Länder vergebe. „Nordrhein-Westfalen ist dann noch nicht vorbereitet mit fertigen Plänen - und so geht dann deutlich mehr Geld nach Bayern.“ Der aktuellen Landesregierung warf der CDU-Landesvorsitzende vor, sich mehr damit zu beschäftigen, „wie der Wolf von Ostwestfalen zum Niederrhein kommt, anstelle sich zu fragen, wie Güter von Ostwestfalen zum Niederrhein kommen.“ Lobende Worte fand Armin Laschet für die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum. Sie sei ein Rückhalt für das Land, biete in vielen Gegenden Vollbeschäftigung und müsse durch schnelle Digitalisierung zukunftsfest gemacht werden. Der Kreisvorsitzende der Paderborner Mittelstandsvereinigung, Ulrich Lange dankte Armin Laschet für die klaren Worte, mit denen er den Gästen eindrucksvoll vor Augen geführt habe, wie die jetzige Landesregierung die Zukunft verspiele. „Egal welche Statistik wir uns anschauen, Nordrhein-Westfalen reiht sich immer bei den Schlusslichtern ein und hinkt kraftlos hinterher“, beklagte Lange. Die Ausführungen des CDU-Spitzenkandidaten hätten aber auch sehr deutlich gemacht, dass das Problem nicht nur ein faktisches Null-Wachstum sei. „Unser ganz großes Problem ist eine Null-Bock-Landesregierung“, legte der MIT-Kreisvorsitzende den Finger in die Wunde und attestierte Armin Laschet in diesem Zusammenhang, dass er überzeugend dargelegt habe, dass die CDU in NRW es besser könne: „Eine von Ihnen geführte Landesregierung wird aus dieser modernden Wirtschaftspolitik endlich wieder eine moderne Wirtschaftspolitik machen!“ Darum sei die MIT mit vollem Herzen dabei sind, wenn am 14. Mai endlich ein Schlußstrich unter die rot-grüne Politik des ständigen Misstrauens und der staatlichen Bevormundung gegenüber den Unternehmen in unserem Land gezogen werde. Mit einer nachhaltigen Aktion verabschiedete sich der Rheinländer von der heimischen Mittelstandsvereinigung und von Bad Lippspringe: auf dem Gelände der Landesgartenschau pflanzte der Vater von drei Kindern eine Esskastanie und verließ den Kurort in seinem Wahlkampfbus Richtung Beverungen zu einem Wahlkampfauftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.