Basis stärker einbinden für eine Mitgliederbefragung über verbindliche Frauenquoten

Datum des Artikels 03.06.2022
Beschluss

Die CDU Deutschlands wird vor dem nächsten CDU-Bundesparteitag eine Mitgliederbefragung gemäß § 6a CDU-Statut durchführen mit folgender Frage: „Soll die CDU Deutschlands eine auf allen Ebenen verbindliche Frauenquote gemäß den Vorschlägen der Struktur- und Satzungskommission in ihr Statut aufnehmen?“ Für den Fall eines ablehnenden Votums durch die Mitglieder verpflichtet sich der CDU-Bundesvorstand, seinen Beschlussvorschlag „Volkspartei der Zukunft: Die CDU erneuern“ sowie die entsprechenden satzungsändernden Anträge dem Parteitag ohne die Passage zu Quoten- und Quorenregelungen und zur Gleichstellung und Parität (aktueller Entwurf: Zeilen 259 bis 294) vorzulegen.

Begründung:
Die Frauenquote betrifft alle Bereiche der Partei und birgt unterschiedliche Herausforderungen für die unterschiedlichen Gliederungsebenen. Deshalb ist es wichtig, dass auch alle Ebenen in die Entscheidung eingebunden werden. Dies kann ein Parteitag nur unzureichend bewerkstelligen, weil dort kaum Vertreter von Orts-, Gemeinde- und Stadtverbandsvorständen vertreten sind, die von der Einführung einer Quote aber direkt betroffen wären. Die Einführung einer Frauenquote würde einen Paradigmenwechsel bedeuten von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Partei. Deshalb sollte auch die ganze Partei in die Entscheidung eingebunden werden.

Gegen die Mitgliederbefragung für den CDU-Vorsitz wurde seinerzeit eingewendet, diese würde die Gefahr der Spaltung in sich bergen. Das Gegenteil ist geschehen: Das klare Ergebnis hat die Personalfrage unmissverständlich geklärt und zu einer Einigkeit geführt, wie sie die CDU lange nicht mehr hatte.

Folgerichtig ist deshalb auch geplant, über das Grundsatzprogramm die Mitglieder zu befragen.

Ähnliches ist bei einer Mitgliederbefragung über die Frauenquote zu erwarten. Sie hätte eine Befriedungsfunktion. Eine – möglicherweise knappe – alleinige Parteitagsentscheidung würde das Risiko von Unruhen und weiteren Streitigkeiten bei dem Thema mit sich bringen, möglicherweise auch zu einem Konflikt zwischen Basis und Funktionsträgern.

Auch hat im Vorfeld der Mitgliederbefragung für den CDU-Vorsitz der Wettbewerb die Partei mobilisiert – es gab attraktive Veranstaltungen, viele bislang passive Mitglieder, wurden motiviert, sich einzubringen, es gab zahlreiche Neueintritte, die Medien berichteten – überwiegend positiv. Ähnliches könnte im Vorfeld einer Mitgliederbefragung zur Frauenquote erfolgen: spannende Online-Formate, Diskussionsveranstaltungen vor Ort – die von vielen beschworene bessere Debattenkultur mit Einbindung der Mitglieder könnte so geübt werden. Allein diese Debatte würde im Übrigen schon dafür sensibilisieren, dass die CDU mehr tun muss in Sachen Frauenförderung und würde dieses Ansinnen, das uns alle eint, befördern.

Zugleich würde eine Mitgliederbefragung Druck vom Parteitag nehmen. Der Parteitag könnte dann den Wunsch der Mitglieder ohne kontroverse Debatte erfüllen. Der Schwerpunkt des Parteitags könnte dann – auch medial – vom dem internen Satzungsthema weg hin zu den drängenden Themen der Zeit, die vor allem auch die Bevölkerung interessieren und betreffen, verlagert werden. Es wäre vor der Landtagswahl in Niedersachen besonders wichtig, dass auf dem Parteitag die inhaltlichen Botschaften dominieren.

Diese Mitgliederbefragung in einer Sachfrage kann online durchgeführt werden, so dass der finanzielle und organisatorische Aufwand für die Bundesgeschäftsstelle vertretbar wäre.