Brexit - MIT fordert Aufgabenkritik der EU: „EU braucht einen Neustart“

Datum des Artikels 24.06.2016
Pressemeldung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union eine radikale Aufgabenkritik der EU.

MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die EU braucht einen Neustart. Sie muss sich jetzt einer Debatte über die Aufgaben und Grenzen ihrer Politik stellen.“ In Fragen der Sicherheit, der Energie- und Umweltpolitik und der Einwanderungspolitik sei mehr Europa gefordert. „Im Gegenzug brauchen wir aber eine deutliche Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale und regionale Ebene“, sagte Linnemann. „Europa muss in großen Fragen stark und bescheiden in den kleinen Fragen des täglichen Lebens sein.“ Das bedeute aber auch, dass die EU-Kommission verschlankt werden müsse.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, MIT-Fachsprecher für Europa, fordert ebenfalls eine bürgernähere EU. „Wenn das britische Beispiel nicht Schule machen soll, müssen wir die EU vom Kopf auf die Füße stellen. Bürgernähe, weniger Bevormundung und Schuldenabbau gehen jetzt vor.“ Der EU müsse es gelingen, wieder neues Vertrauen aufzubauen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.