Ziel sei es, „Menschen in die Diskussion zu holen, die sich sonst nicht lautstark einbringen.“ Mit „Menschen mit verschiedenen Lebens- und Berufserfahrungen“ soll ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die in die parlamentarischen Beratungen einfließen sollen. Am Ende sollten aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages entscheiden.
Laut aktuellen Medienberichten ist die Unabhängigkeit in der Praxis des Bürgerrates nicht gewährleistet. Teilnehmer verlassen deshalb mittlerweile den Bürgerrat. Dies untermauert die grundsätzliche Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Bürgerräte sind als Institu-tion weder geeignet, dem Deutschen Bundestag neutrale Politikempfehlungen zu geben, noch sind sie erforderlich:
- Bürgerräte sind nicht erforderlich: Mitglieder des Deutschen Bundestages, die ihrem Auftrag gerecht werden, sind in ihren Wahlkreisen im dauernden Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich erfolgt eine regelmäßige Information durch Sachverständige z.B. im Rahmen von Anhörungen, Fachgesprächen und anderen Formaten.
- Bürgerräte sind nicht neutral: Anspruch und Wirklichkeit fallen schon jetzt auseinander. So sollen die Beratungen des Bürgerrates durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet werden. Tatsächlich hat die Hauptmoderatorin für Bündnis 90 / Die Grünen für den Deutschen Bundestag kandidiert. Laut Berichten von Teilnehmern sind Betreuer mit den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen.
- Bürgerräte entwerten den verfassungsgemäßen Auftrag der gewählten Abgeordneten: Sie sind nicht demokratisch legitimiert. Es handelt sich um Alibi-Parlamente, die durch Los zusammengewürfelt sind. Sie vertreten keine Bürgerinteressen und können es auch nicht. Dies schadet der Akzeptanz der Demokratie und damit die Politikverdrossenheit.
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