Daher beantragt die MIT, die folgende Zielsetzung in die CDU-Programmatik
aufzunehmen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine entsprechende
parlamentarische Umsetzung zu bitten:
Die CDU setzt sich parlamentarisch und in der Öffentlichkeit dafür ein, dass spätestens
mit Beginn der nächsten Wahlperiode eine Sperre für alle freien und freiwerdenden
Stellen im Kanzleramt und in allen Bundesministerien beschlossen wird. Ausnahmen in
sinnvoll begründeten Fällen bedürfen in jedem Einzelfall der Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.
Begründung:
Für die ausufernde Flut an Gesetzen und Verordnungen sind in erster Linie die
Bundesministerien und die diesen nachgeordneten Behörden verantwortlich. Der stetig
steigende Personalbestand führt zu immer weiteren bürokratischen Vorgaben. Dieser
Teufelskreis lässt sich nur mit einer Reduzierung des Personals in diesen Behörden
erreichen, die sich dadurch sukzessive im Sinne einer Priorisierung auf die wichtigen und
unabdingbar notwendig zu regelnden Angelegenheiten zu konzentrieren haben. Das
einzig wirksame Instrument für einen solchen Stellen- und Personalabbau ist eine
spätestens mit der neuen Legislaturperiode für alle Ministerien grundsätzlich wirkende
Stellenbesetzungssperre für alle freien und freiwerdenden Stellen.
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