BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN

Datum des Artikels 13.03.2024
Beschluss

BÜROKRATISIERUNG STOPPEN
MINISTERIEN PERSONELL
AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die
MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der
Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser
Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen.
Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell
überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur
Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit
Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die
Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive
Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird
dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.

Daher beantragt die MIT, die folgende Zielsetzung in die CDU-Programmatik
aufzunehmen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine entsprechende
parlamentarische Umsetzung zu bitten:
Die CDU setzt sich parlamentarisch und in der Öffentlichkeit dafür ein, dass spätestens
mit Beginn der nächsten Wahlperiode eine Sperre für alle freien und freiwerdenden
Stellen im Kanzleramt und in allen Bundesministerien beschlossen wird. Ausnahmen in
sinnvoll begründeten Fällen bedürfen in jedem Einzelfall der Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.
Begründung:
Für die ausufernde Flut an Gesetzen und Verordnungen sind in erster Linie die
Bundesministerien und die diesen nachgeordneten Behörden verantwortlich. Der stetig
steigende Personalbestand führt zu immer weiteren bürokratischen Vorgaben. Dieser
Teufelskreis lässt sich nur mit einer Reduzierung des Personals in diesen Behörden
erreichen, die sich dadurch sukzessive im Sinne einer Priorisierung auf die wichtigen und
unabdingbar notwendig zu regelnden Angelegenheiten zu konzentrieren haben. Das
einzig wirksame Instrument für einen solchen Stellen- und Personalabbau ist eine
spätestens mit der neuen Legislaturperiode für alle Ministerien grundsätzlich wirkende
Stellenbesetzungssperre für alle freien und freiwerdenden Stellen.

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