Die 25 wichtigsten Ziele aus Mittelstandssicht

Datum des Artikels 19.08.2021
MittelstandsMagazin

CDU und CSU wollen dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem „Modernisierungsjahrzehnt“ durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Dynamik, mit Entfesselung und Entlastung und mit innovativem Klimaschutz. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Steuern und Abgaben

Ein zentrales Wahlvorhaben der Union ist es, ein „umfangreiches Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, das Unternehmen von Steuern und Abgaben befreit. „Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können“ heißt es im Regierungsprogramm. Dazu ist unter anderem vorgesehen:

1. Arbeit darf nicht teurer werden: Die Sozialabgaben sollen auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden.

2. 
Keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen: Die Union lehnt die Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer entschieden ab. 

3. Steuervereinfachung und Steuersenkung für Unternehmen: Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll auf 25 Prozent gedeckelt werden. Bei der Besteuerung soll Rechtsformneutralität hergestellt werden, gleich ob Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer soll verbessert und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduziert werden. Ebenso sollen die steuerliche Verlustverrechnung beim Verlustrücktrag und -vortrag und die Abschreibungsregeln verbessert werden. Dazu soll die degressive Abschreibung wiedereingeführt werden.

4. Die Union will den Solidaritätszuschlag „für alle schrittweise“ abschaffen. 

5. 
Arbeitnehmer sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden, vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen (sogenannter Mittelstandsbauch).

6. Solide Finanzen: Die Union bekennt sich zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse: „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.“ Ziel ist zudem die schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ohne Schulden und die Reduzierung der gesamtstaatlichen Schuldenquote auf unter 60 Prozent.

Soziale Sicherung

Für die Union gilt auch bei der Rente: Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, soll mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet
hat. Angepeilt wird neben einer verlässlichen Rente ein „Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“.

7.  In der Altersvorsorge bekennt sich die Union zum Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rentenversicherung, privater und betrieblicher Altersvorsorge.

8. In der privaten Säule soll die bisherige Riester-Rente zu einer deutlich attraktiveren Zulagenrente ausgebaut werden: Die Anlage soll künftig auch ohne Leistungsgarantie in renditestärkeren Aktienfonds oder Immobilien erfolgen. Zudem sollen die Zulagen nicht mehr umständlich beantragt werden müssen, sondern automatisch mithilfe der in Finanzämtern vorliegenden Daten ausgezahlt werden.

9. Das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherungen soll gestärkt und stärker staatlich gefördert werden, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können.

10. Die Union bekennt sich zum Dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin werden ausdrücklich abgelehnt.

Bürokratieabbau

Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Unternehmen sollen deshalb in Milliardenhöhe von Bürokratiekosten entlastet werden.

11. Konkret soll unter anderem eine wirksame Gründerschutzzone im ersten Gründungsjahr die Unternehmen von Bürokratie möglichst ganz freistellen und im zweiten Jahr die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren – vor allem hinsichtlich steuer- und arbeitsrechtlicher Regeln. In Reallaboren und Experimentierräumen sollen Technologien und Innovationen ungestört von bürokratischen Auflagen ausprobiert werden können.

12. Geplant ist zudem, die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zu erhöhen, die Ist-Versteuerung auszuweiten und die Informations- und Statistikpflichten zu begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen soll eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen eingeführt werden. Im Arbeits- und Sozialrecht sollen die Betriebsgrößen-Schwellenwerte vereinfacht werden. Zudem sollen bürokratische Hürden bei Betriebsübergaben deutlich reduziert werden.

13. Die bereits eingeführte Bürokratiebremse hat sich bewährt. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden (One in, one out). Dieses Prinzip soll zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet werden.

Planungsverfahren

Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin. Sie behindern neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Die Union hat diese Verfahren bereits beschleunigt und will diesen Kurs verstärken.

14. Sämtliche Akten und Urkunden in Planungsprozessen sollen digital verwaltet werden. Der Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren soll verkürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft und zeitlich gebündelt werden.

15. Änderungen bei Gesetzen und Standards nach einem bestimmten Stichtag sollen in Planungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Zugleich will sich die Union im Rahmen der Aarhus-Konvention für schnellere Verfahren einsetzen und ihre Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter vorantreiben.

Arbeitsbedingungen

Die Union hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest und steht für Fairness statt Umverteilung. Sozialistischen Ideen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen wird eine klare Absage erteilt. Für die Union gilt weiterhin: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

16. Zur Sicherung der Vielfalt des Arbeitsmarktes sollen Werk- und Dienstverträge sowie die Zeitarbeit grundsätzlich erhalten bleiben. Ebenso soll die sachgrundlose Befristung als erfolgreicher
Weg in den Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

17. Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Deshalb soll die Minijob-Grenze von 450 auf 550 Euro angehoben werden. Millionen Mini-jobber könnten dann mehr hinzuverdienen.

18. Arbeitszeit flexibler gestalten: Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Das schafft weitere Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Klima und Energie

Die Union setzt in der Klimapolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Technologieoffenheit und Innovationen. Denn Klimaschutz geht nur mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten und nicht gegen sie.

19. Der bestehende europäischen Emissionshandel soll auf den Verkehr- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Mit mehr Ehrgeiz soll dieses marktwirtschaftliche Instrument in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet. Zugleich wird auf den klimaschonenden Energieträger Wasserstoff gesetzt, unter anderem mit einem schnelleren Ausbau des Gasnetzes für die Einspeisung von Wasserstoff.

20. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in vollem Umfang an die Bürger und die Betriebe durch eine Verbilligung des Stroms zurückgegeben werden. Als erstes würde die EEG-Umlage abgeschafft.

21. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich abgesetzt werden können.

22. Bürger sollen beim Speicherstrom von Steuern, Umlagen und Entgelten befreit werden.

23. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung soll auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausgedehnt werden.

24. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzt die Union auf eine innovative, moderne Verkehrssteuerung.

25. Zur weiteren Beschleunigung der Ladeinfrastruktur soll diese in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integriert und auch in Parkhäusern verbessert werden.

Fazit

Das Regierungsprogramm der Union beinhaltet einige Entlastungs- und Entfesselungsversprechen für die breite Mitte der Gesellschaft. Vor allem im steuer- und finanzpolitischen Teil wurden alle wesentlichen Vorschläge des MIT-Steuerkonzepts übernommen. Aber auch bei Arbeitsmarkt, Altersversorgung, Pflege, Energie und Klima sowie vor allem beim Bürokratieabbau sind viele Ideen der MIT eingeflossen. So viel MIT war wohl lange nicht mehr in einem Wahlprogramm enthalten. Der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt ist damit gesetzt.

Deutschland braucht einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Die Union tut gut daran, wie im Programm angekündigt „noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ zu setzen. Entscheidend wird sein, die Vorhaben nach der Bundestagswahl mit dem richtigen Partner umzusetzen. Denn zur Wahrheit gehört, dass die dringend nötigen Entlastungen angesichts der hohen Staatsverschuldung nur dann umgesetzt werden können, wenn die Politik konsequent auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation setzt.

Dieser Artikel erschien im Mittelstandsmagazin, Ausgabe 4-2021