Die Steuerbremse kommt: kalte Progression wird schrittweise abgebaut

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 15.12.2014

Auf Initiative der MIT hat der CDU-Bundesparteitag in Köln beschlossen, die kalte Progression abzubauen und die Steuerzahler noch in dieser Legislatur in einem ersten Schritt zu entlasten.

Der CDU-Bundesparteitag in Köln hat beschlossen, die kalte Progression abzubauen und noch in dieser Legislatur die Steuerzahler in einem ersten Schritt zu entlasten. Die MIT hatte mit Unterstützung der CDA und der Jungen Union intensiv dafür geworben, die heimlichen Steuererhöhungen endlich abzuschaffen. "Mit dem deutlichem Votum sendet die CDU ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler: Der Staat soll ihnen die Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt dienen, nicht mehr wegnehmen", kommentiert MIT-Chef Carsten Linnemann den Beschluss. "Gemeinsam haben wir erreicht, dass die CDU die kalte Progression dauerhaft abschaffen will. Der Staat tritt bei der kalten Progression endlich auf die Steuerbremse.“

Jetzt gilt es, den Abbau der kalten Progression entschlossen anzupacken. Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden. Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien. Das Versprechen zum Abbau der kalten Progression muss auf den Lohnzetteln der Bürger sichtbar werden.

"Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen“, sagt Linnemann und verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Einkommensteuertarif angepasst würde.

Laut aktuellem Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung kostet die Abschaffung der kalten Progression bei einer Inflation von einem Prozent weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Bei einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent würden sich die Auswirkungen durch die heimlichen Steuererhöhungen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auf knapp zwei Milliarden Euro belaufen.