DORTMUNDER ERKLÄRUNG: DEUTSCHLAND ALS CHANCENLAND STATT VERBOTSREPUBLIK

Wir wollen dem Land ein anderes Angebot machen! Deutschland braucht ein deutliches Aufbruchssignal: Unternehmen im In- und Ausland müssen merken, dass Deutschland als Standort wieder attraktiv ist. Die Menschen im Land müssen das Signal bekommen, dass sich Leistung und Ideen für alle wieder lohnen.

1. Für eine Energiepolitik, die auf Marktwirtschaft und Innovation setzt
Der Emissionshandel ist das wirksamste Instrument im Klimaschutz, weil es CO2-Ausstoß begrenzt und ihm einen Preis gibt. Damit wird an der Stelle CO2 eingespart, wo es mit den geringsten Kosten möglich ist. Deshalb sollte der gesamte Klimaschutz auf dieses Instrument ausgerichtet werden. Wir lehnen Verbote für Energieträger, Antriebstechnologien, Heizungen oder Produktionsweisen genauso ab wie unbezahlbare Sanierungsvorgaben. Wir vertrauen auf die Innovationskraft der Menschen und auf die Kräfte des Marktes. Begleitend können Investitionen für bestimmte Unternehmen und Bürger durch Förderprogramme unterstützt werden, um die Transformation wirtschaftlich und sozial zu gestalten. Hier muss der Grundsatz gelten: targeted and temporary – gezielt und zeitlich begrenzt.

2. Aufstiegschancen für alle
Wir müssen Aufstiegsgeschichten wieder erleichtern - unabhängig von Herkunft, Sozialisation und Geldbeutel der Eltern. Dies steht und fällt mit der Bildung. Die Ausstattung der öffentlichen Schulen in Deutschland muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und lokaler Wirtschaft verbessert werden. Dabei soll es attraktive Abschreibungs- und Sponsoringmöglichkeiten für unterstützende Unternehmen geben. Es muss sichergestellt werden, dass Klassen mit einem hohen Förderbedarf deutlich verkleinert werden, damit eine gezielte Förderung möglich ist. Die Investition in zusätzliche Lehrkräfte ist für den Staat günstiger als der Reparaturbetrieb bei gescheiterter Integration und fehlender Bildung.

3. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern, in die Sozialsysteme erschweren
Einwanderung zur Abmilderung des Arbeits- und Fachkräftemangels ist weitgehend unstrittig. Entscheidend ist aber die Einwanderung von Menschen, die einen positiven Beitrag zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft und der Gesellschaft leisten. Einwanderung durch illegalen Grenzübertritt, Aufenthalte von kriminellen und integrationsunwilligen Einwanderern müssen unterbunden bzw. beendet werden, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendige legale Einwanderung nicht zu verlieren. Deshalb muss die illegale Einwanderung bzw. der Verbleib für ausreisepflichtige Einwanderer erschwert werden. Dies beinhaltet die Durchsetzung des Sachleistungsprinzips bei den Sozialleistungen und einen Schutz der deutschen Außengrenzen, wenn illegale Einwanderung von der EU wie bislang nicht verhindert wird.

4. Für eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen erleichtert
Die Besteuerung von Personen- wie auch für Kapitalgesellschaften muss attraktiver werden. Die Steuersätze müssen gesenkt, Pauschalen erhöht und Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Wir können nur so Freiräume für Investitionen und Innovationen schaffen. Wenn dadurch Unternehmen im Land gehalten oder neue gewonnen werden und auf diese Weise Wachstum entsteht, wird sich die Steuersenkung volkswirtschaftlich und auch fiskalisch lohnen.

5. Für zukunftsfeste Sozialversicherungen
Wir sprechen uns für eine Beitragsgarantie aus, mit der die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent gedeckelt werden. Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen abgefedert, Leistungsausweitungen ausgesetzt oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Zugleich müssen alle Sozialversicherungen innerhalb der nächsten drei Jahre demografiefest gemacht werden. Dazu bedarf es grundlegender Reformen, bei denen durch Leistungskonzentration, Effizienzsteigerung und mehr Selbstbehalte oder private Ergänzungen die Ausgaben gedeckelt werden. Ohne eine tiefgreifende Modernisierung aller Sozialversicherungen drohen ein Gesamtversicherungsbeitrag von 50 Prozent und weiter steigende Zu-schüsse aus dem Bundeshaushalt.

6. Für wirtschaftliche Resilienz durch mehr Freihandel
Deutschland ist tief in internationale Wertschöpfungsketten integriert. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Auch viele deutsche Mittelständler sind auf dem Weltmarkt erfolgreich. Mit dem Abschluss weiterer EU-Freihandelsabkommen und einer gezielten Außenwirtschaftspolitik können Handels- und Investitionsbeziehungen ausgebaut und Absatz- wie Herkunftsmärkte diversifiziert werden. Dies stärkt unsere Krisenfestigkeit und zahlt auf unseren Wohlstand ein.

7. Eigentum erhalten und Eigentumsbildung fördern
Wer Eigentum hat, gewinnt an Freiheit und steht Krisen leichter durch. Eigentum darf nicht durch Steuern oder Regulierung massiv entwertet werden. Ziel muss stattdessen sein, Deutschland zum Land von Eigentümern zu machen. Die Menschen sollen sich auch mit durchschnittlichen Einkommen wieder Wohneigentum leisten können. Deshalb muss es einen Freibetrag pro Haushaltsmitglied bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie geben. Die Anforderung an energetische Vorgaben und sonstige Bauvorschriften dürfen nicht weiter erhöht, sondern müssen kritisch überprüft werden. Da wo Vorschriften die Baukosten für Wohnungen unverhältnismäßig erhöhen, müssen sie gesenkt werden. Auch sollen Arbeitnehmer stärker an Kapitaleinkünften und Unternehmensrenditen partizipieren können. Wir wollen die Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und Kapitalbildung in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge erleichtern.

8. Neue Gesetze dürfen wirtschaftliche Betätigung nur noch erleichtern, nicht erschweren
Das Versprechen der Ampel-Regierung eines Belastungsmoratoriums wird immer wieder gebrochen. Wir brauchen nicht nur einen echten Belastungsstopp für die Regierung, der sie auch bei ihrer Mitwirkung in EU-Gremien bindet, wir müssen auch Ballast abwerfen. Der Normenkontrollrat muss zusätzliche Kompetenzen bekommen: unter anderem für die Bewertung von EU-Regulierungen sowie Regulierungen, die vom Bundestag geplant oder beschlossen werden. Der Normenkontrollrat soll einen Bürokratie- und Belastungsmonitor entwickeln und mindestens zweimal pro Jahr öffentlich darstellen, wie sich die Regulierung durch EU und Bund auf Deutschlands Bürger und Unternehmen entwickelt hat.