Dresdner Erklärung

DRESDNER ERKLÄRUNG
WIRTSCHAFTSWENDE FÜR DEUTSCHLAND
10 PRIORITÄTEN FÜR DIE MIT
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 9. MÄRZ 2024

10 Prioritäten der MIT für eine neue Bundesregierung: Was wir voranbringen wollen

1. Vorfahrt für unternehmerische Freiheit: Wir werden ein Belastungs- und
Bürokratiemoratorium einführen
Unser Standort steht in der Krise. Wir brauchen daher ein echtes
Belastungsmoratorium: Regulierungen, die Unternehmen und insbesondere den
Mittelstand zusätzlich belasten, müssen gestoppt werden. Zudem werden wir
Bürokratie konsequent abbauen, indem wir auf ein anderes Staatsverständnis setzen:
Vertrauen in Bürger und Betriebe statt Misstrauen und Überregulierung.
Technologieoffenheit statt Wissensanmaßung des Staates.

2. Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit und Leistung: Wir werden unser Steuersystem neu
ausrichten
Wir wollen die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken. Gewinne, die im
Unternehmen verbleiben, sollen deutlich niedriger besteuert werden. Wir wollen
Einzelunternehmern und Personengesellschaften die Möglichkeit geben, wie eine
Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Wir werden kleine und mittlere Einkommen
durch eine Anpassung und spürbare Abflachung des Einkommensteuertarifs entlasten
und den Solidarbeitrag für alle abschaffen.

3. Vorfahrt für finanzielle Nachhaltigkeit: Wir werden an der Schuldenbremse festhalten
und die Zielgenauigkeit öffentlicher Ausgaben verbessern
Die Schuldenbremse ist die im Grundgesetz verankerte Nachhaltigkeit. An ihr halten
wir fest. Zur Finanzierung der wachsenden staatlichen Ausgaben setzen wir darauf,
Wachstumsimpulse zu generieren und die Zielgenauigkeit etwa der Klima- und der
Sozialpolitik zu verbessern. Wenn Deutschland so stark wachsen würde wie im
Durchschnitt der Eurozone, würden wir 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
generieren. 100.000 Menschen, die vom Bürgergeld in den Arbeitsmarkt kommen,
sparen dem Staat 3 Mrd. Euro. Zudem werden wir Subventionen für einzelne
Unternehmen und Branchen hinterfragen und Entlastungen für die Breite der
Wirtschaft priorisieren.

4. Vorfahrt für „Fordern und Fördern“: Wir werden den Sozialstaat und die
Arbeitsmarktpolitik reformieren
Wir werden den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 40 Prozent begrenzen. Wir
werden die Arbeitsmarktpolitik konsequent auf das Prinzip „Fordern und Fördern“
ausrichten und dabei stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen,
Sanktionsmöglichkeiten überprüfen und das Lohnabstandsgebot als
Sozialstaatsprinzip wieder verankern, damit reguläre Vollzeitbeschäftigung im
Verhältnis zu Sozialtransfers ein signifikant höheres Einkommen garantiert. Wir
schaffen die Rente mit 63 ab, weil sie sowohl die Beitragszahler als auch den
Bundeshaushalt belastet und darüber hinaus den Fach- und Arbeitskräftemangel
verschärft.

5. Vorfahrt für echtes grünes Wachstum: Wir werden unsere Energie- und Klimapolitik
auf Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
Wir werden alle klimafreundlichen Energieträger und Technologien nutzen und die
Forschung, Entwicklung und den Einsatz von Kernenergie und Kernfusion
vorantreiben. Wir setzen beim Klimaschutz konsequent auf einen CO2-Preis und auf
den Emissionshandel als effektivste und effizienteste Instrumente, um im Rahmen der
planetaren Grenzen zu leben und zu wirtschaften. Um die Akzeptanz der Bürger und
die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern, müssen die Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung als Klimageld zur Entlastung der Haushalte eingesetzt werden. Die
Unternehmen werden wir über energiebezogene Steuer- und Abgabensenkungen
entlasten, z.B. durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum
(0,05 cent/kWh). Wir setzen uns für die Verstärkung der Kreislaufwirtschaft mit
finanziellen Anreizen für Unternehmen ein, um den Rohstoffverbrauch zu vermindern
und CO2 einzusparen. Dabei wollen wir die Resilienz unserer Industrien mit
heimischen Rohstoffen fördern und das Recycling zu einem integrierten Bestandteil
unserer Rohstoffstrategie machen. Wir sind offen für technische Innovationen und
Verfahren, die deutsche Unternehmen weltweit anbieten und zu mehr Wertschöpfung
in Deutschland führen.

6. Vorfahrt für Investitionen: Wir werden privates Kapital für die Transformation und die
Wachstumsphase von Start-ups mobilisieren
Wir werden unser Steuerrecht so ausgestalten, dass das Kapital institutioneller
Investoren (Versicherungen und Pensionskassen) für Zukunftsinvestitionen in
Deutschland mobilisiert werden kann. Denn Innovation braucht private Investitionen,
und eine alternde Gesellschaft braucht Optionen der verlässlichen
Vermögensbildung.

7. Vorfahrt für Verhältnismäßigkeit bei Streiks:
Wir schaffen Planbarkeit im Arbeitskampf
Wir werden das Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastrukturen/Daseinsvorsorge
reformieren. Dazu gehören klare Regeln zu Ankündigungsfristen und Notdiensten.
Zudem müssen Schlichtungsverfahren verbindlich werden.

8. Vorfahrt für Wettbewerb, Innovation und Wahlfreiheit: Wir reformieren das
Gesundheitssystem
Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeversicherung reformieren. Dazu
gehören eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung mit mehr
Eigenverantwortung und mit Leistungsversprechen, die sich stärker an der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen orientieren.

9. Vorfahrt für Freihandel
Wir werden den Abschluss von Freihandels-, Energie- und Rohstoffabkommen auf
europäischer Ebene vorantreiben und so die Diversifizierung unserer Betriebe in
Zeiten geopolitischer Unsicherheit unterstützen.

10. Vorfahrt für Fachkräfte
Wir werden durch eine Reform des Arbeitsmarktes (Bürgergeld, Rente mit 63) mehr
Menschen aus dem Inland in den Arbeitsmarkt holen und zudem qualifizierte
Fachkräfte direkt aus dem Ausland anwerben. Dazu werden wir mit den Konsulaten,
Auslandshandelskammern und Goethe-Instituten kooperieren.

10 Prioritäten der MIT für eine neue Bundesregierung: Was wir abschaffen wollen
1. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form, weil es zu teuer ist und Fehlanreize
setzt.
2. Den Atomausstieg, weil er Energie verteuert und dem Klima schadet.
3. Das Heizungsgesetz, weil Klimaschutz besser mit Marktwirtschaft und mit den
Bürgern geht.
4. Die Rente mit 63, weil sie sowohl die Beitragszahler als auch den
Bundeshaushalt belastet und zusätzlich den Fach- und Arbeitskräftemangel
verschärft.
5. Den Soli, weil er gerade den Mittelstand belastet und uns im Wettbewerb
schwächt.
6. Das Lieferkettengesetz, weil es die Diversifizierung unserer Unternehmen
behindert und ein Übermaß an Bürokratie schafft.
7. Die werktägliche zu Gunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, da
Betriebe und Arbeitnehmer Flexibilität brauchen.
8. Die Schriftform im Nachweisgesetz, da auch im Arbeitsrecht die Digitalisierung
Einzug erhalten muss.
9. Die Bürgerräte, weil unsere Parlamente der Ort für demokratische Debatten
und Entscheidungen sind.
10. Die 11. und die geplante 12. GWB-Novelle, weil unser Wettbewerbsrecht
unpolitisch bleiben und der Staat sich auf seine Rolle als Schiedsrichter
beschränken muss