„Ein wichtiges Signal an Unternehmen und Verbraucher“

Datum des Artikels 04.06.2020
Pressemeldung

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Koalitionspartner haben einen ausgewogenen Mix gefunden aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen, die Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Die Einigung von Union und SPD ist ein wichtiges und gutes Signal an Unternehmen und Verbraucher“, so Linnemann.

„Viele der Vorschläge werden dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Linnemann allerdings weitergehende Schritte: „Wir brauchen jetzt eigentlich ein schnelles Auslaufen des EEG, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.

Die MIT begrüßt insbesondere, dass ihre Forderung einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt werde, weil dies den Unternehmen schnell Liquidität verschaffe. Auch die von der MIT in die Diskussion eingebrachten Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren seien wichtige Bausteine, um Unternehmen über die Krise zu helfen.

Der von Wirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Rettungsfonds müsse jetzt sehr schnell umgesetzt werden, so Linnemann: „Der Rettungsfonds hilft gerade kleinen und mittleren Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen, die Krise zu überbrücken.“ Allerdings fordert er noch weitere Verbesserungen in der Ausgestaltung: „Wir müssen bei der Umsetzung darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren. Es ist unbedingt notwendig, unsere mittelständischen Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Linnemann begrüßt darüber hinaus die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie die Bürokratieerleichterungen. Er mahnt: „Hier brauchen wir aber auch schnell vorzeigbare Erfolge, damit die Programme schon in der Krise wirken und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird. Absichtserklärungen gibt es schon viele, jetzt muss auch umgesetzt werden.“