Erhöhung der europaweiten De-minimis-Regelung

Aktueller Status:

Der Beschluss wurde an die AG

Der Beschluss wurde an die AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Fachreferenten des Konrad-Adenauer-Hauses mit der Bitte um Berücksichtigung versandt.

Datum des Artikels 09.09.2020

Die MIT wird sich kurzfristig auf allen Ebenen für eine Erhöhung der europaweiten De-minimis-Regelung einsetzen. Der derzeitige Höchstbetrag von 200.000 € für Unternehmen in drei Steuerjahren soll auf 500.000 € erhöht werden. Ziel dieser Erhöhung ist es, die regionale Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zugleich die Regionen durch unternehmerische Investitionen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Begründung:

Die De-minimis-Regel ermöglicht Unternehmen in der Europäischen Union von öffentlichen Fördermitteln zu profitieren. Diese Regel schreibt fest, dass ein Unternehmen in drei Steuerjahren maximal eine Förderung in Höhe von 200.000 € an Beihilfen bekommen kann. Diese Beschränkung gilt europaweit, damit Fördergelder keine Wettbewerbsverzerrung initiieren. In der Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde die De-minimis-Reglung europaweit auf 500.000 € in drei Steuerjahren pro Unternehmen erhöht. Von einer erneuten entsprechenden Erhöhung würden nicht nur die geförderten Unternehmen, sondern die gesamte regionale Wirtschaft, die maßgeblich an der Umsetzung der geförderten Projekte beteiligt ist, profitieren.

Die De-minimis Regelung betrifft sehr stark kleine und mittlere Unternehmen. Im städtischen Bereich sind dies oftmals Start-Ups, im ländlichen Raum sind es häufig Unternehmen, die investive Projekte für die zukunftsfähige Gestaltung der ländlichen Räume verfolgen. Gerade in ländlichen Regionen kommen unternehmerische Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftskraft steigern oder das Bildungsangebot stärken, für eine Förderung in Frage. Investive Projekte gehen dabei häufig mit baulichen Maßnahmen einher, wodurch auch viele andere Wirtschaftsbereiche, wie beispielsweise das Handwerk, Planungsbüros, Baudienstleister etc., profitieren. Zugleich schaffen größere investive Projekte insbesondere in strukturschwächeren Gebieten Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung dieser Regionen bei. Eine Erhöhung der De-minimis-Regelung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie würde zusätzliche Anreize für Unternehmen schaffen in zukunftsfähige Projekte zu investieren, die viele weitere Wirtschaftsbereiche stärken könnten. Neben dem wirtschaftlichen Nutzen würde zudem auch ein hoher gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen.