Handelskrieg vermeiden - Dialog intensivieren - Abkommen anstreben

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 10.03.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU beobachtet mit Sorge, wie die gegenwärtige US-amerikanische Regierung jahrzehntelang  gewachsene handelspolitische Grundsätze offen in Frage stellt. Wir wenden uns entschieden gegen die dahinter stehenden protektionistischen Motive – für uns ist Freihandel weiterhin dasjenige Prinzip, an dem sich internationale Handelspolitik zum Wohle aller maßgeblich orientieren muss.

Um einen seitens der US-amerikanischen Regierung erwogenen Handelskrieg, an dessen Ende es nur Verlierer gäbe, zu vermeiden, empfehlen wir:

Handelskrieg und Eskalation vermeiden
Der Binnenmarkt der Europäischen Union bildet den größten Wirtschaftsraum der Welt; auch für die USA stellt er den wichtigsten Handelspartner dar. Dies muss der US-Administration bewusst werden. Nach der Ankündigung der EU von Strafzöllen als    Gegenmaßnahmen müssen nun auch solche Strafzölle auf eine begrenzte Anzahl von Produkten erhoben werden. Aber diese Reaktion muss maßvoll  erfolgen, um keine Eskalation zu provozieren. Darüber hinaus muss die EU alle verfügbaren Rechtsmittel – etwa die Anfechtung von Strafzöllen vor der Welthandelsorganisation/WTO – konsequent ausschöpfen.

Dialog und Diplomatie intensivieren
Politik und Wirtschaft aus Europa müssen geschlossen auftreten und über ihre Kontakte zu US-amerikanischen Politikern sowie US-amerikanischen  Unternehmen vor Ort (d.h. in den USA selbst) eindringlich auf die negativen Auswirkungen einer Protektionismusspirale hinweisen und damit die  marktwirtschaftlichen und an Freihandel interessierten Kräfte in den USA stärken. Gerade der deutschen Bundesregierung kann hier eine wichtige Rolle  bei der Koordinierung solcher Kontaktaufnahmen zukommen. Dazu gehört auch der offene, sachliche Dialog darüber, inwieweit beide Seiten mögliche  Handelshemmnisse abbauen können. Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, sich in direkten Gesprächen mit dem US-Präsidenten gegen eine Eskalation  des Konflikts einzusetzen und für intensive Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA zu werben. Auch ein neuer Anlauf für ein   Freihandelsabkommen,  das sich ausschließlich auf tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse fokussiert, wäre ein wichtiger Beitrag, den Handel zwischen der EU und den USA zu erleichtern und zu intensivieren.