Keine Bundesmittel mehr für die Deutsche Umwelthilfe

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 10.12.2018

Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen Abmahnverein mit wirtschaftlichen Interessen“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

Der Beschluss sieht vor, dass Mittel an Initiativen und Vereine gehen sollen, die sich effektiv und ehrenamtlich für den Umweltschutz einsetzen. Dem gegenüber steht der Vorwurf an die DUH, sich seit zwei Jahrzehnten von Toyota finanzieren zu lassen. Toyota entwickelt keine Diesel mehr und hat ein großes wirtschaftliches Interesse an Diesel-Fahrverboten. Die DUH erhält einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlich interessierter Seite. Sie sei darum, so die MIT, im Gegensatz zu ehrenamtlichen Initiativen nicht auf Mittel aus dem Bundeshaushalt angewiesen.