Klimaschutzziele

Begründung:

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Politik (erfreulicherweise) aufgrund der Klimaschutzverpflichtung im Grundgesetz gezwungen, den politischen Zielen folgend die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bereits heute zu konkretisieren. Die MIT fordert die Bundesregierung auf, dazu jährlich ab 2022 linear abnehmende CO2 Mengen bis zur Klimaneutralität im Jahr 2045 festzulegen und alle CO2-Verursacher zu verpflichten, für ihre CO2-Emissionen CO2-Emissionsrechte zu erwerben. Der sich daraus ergebene CO2 Preis ist von allen Marktteilnehmern zu akzeptieren. Der Preis für das Recht auf C02 Emission fällt wie bei der Mehrwertsteuer auf der Unternehmerseite an, wird aber vom Verbraucher getragen. Wer die Umwelt durch CO2 verschmutzt, muss dafür zahlen. Der damit eintretende Strukturwandel ist vor dem Hintergrund des übergeordneten Klimaschutzes sinnvoll und deshalb hinzunehmen. Zudem werden klimafreundliche Innovationen deutlich beschleunigt. Wünschenswert ist es, diese Maßnahme auch auf europäischer Ebene umzusetzen. Das ist aber keine Rechtfertigung wie das Bundesverfassungsgericht schon ausgeführt hat, deshalb auf nationaler Ebene nicht zu handeln, sondern umso mehr eine Verpflichtung. Importe sind entsprechend ihrer CO2-Bilanz entweder zusätzlich zu belasten oder auch zu entlasten.

Mit den Mehreinnahmen ist die untere und mittlere Einkommensschicht im Gegenzug für Mehrausgaben zu entlasten. Es sollen dabei aber nicht spezifische CO2-Belastungen kompensiert werden, sondern ein allgemeiner Einkommensausgleich erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass die am Markt eintretende C02-Preiserhöhung ihre Steuerungswirkung zur Erreichung der Klimaneutralität entfalten kann und zudem keine gesamtstaatliche Abgabenerhöhung eintritt. Der Staat erzielt folglich auch keine Mehreinnahmen. Entschieden wendet sich die MIT gegen politische C02-Preisfestlegungen. Diese führen zu deutlich höheren Kosten des Klimaschutzes und in der Summe zu höheren Abgaben. Die soziale Komponente wird durch die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen sichergestellt. Diskussionen/Vorschläge zu politischen C02-Preisfestsetzungen schaden einer wirkungsvollen Erreichung der CO2 Einsparungen und diskreditieren zudem den gesellschaftlichen Konsens beim Klimaziel wie die jüngst entbrannte Diskussion zur isolierten CO2-Abgabe auf Benzin oder die Verteilung der CO2-Belastungen für Heizungen in Mietwohnungen zeigen. Die soziale Marktwirtschaft wird über die marktwirtschaftlichen Effekte bei Unternehmen und Verbrauchern den bestmöglichen Anpassungsprozess zur Klimaneutralität erreichen. Das Soziale zeigt sich in der Verwendung der Mehreinnahmen aus den C02-Einnahmen des Staates für die untere und mittlere Einkommensschicht.