Der Wortlaut der Erklärung: Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen hat sich am 18. Oktober 2019 in Letzlingen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ausgesprochen. Begründung: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in der Diskussion, da das bisherige System ausschließlich Eigentümer von Grundstücken belastet. Viele sind nicht mehr in der Lage, die erheblichen Kosten, mit denen sie belastet werden, zu tragen. Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge wird als ungerecht empfunden, da nur ein kleiner Teil der Bevölkerung die Lasten tragen muss. Die Straßen werden aber überwiegend von anderen Personen genutzt, die sich nicht an den Kosten beteiligen müssen. Die Anlieger werden benachteiligt, da Kommunen häufig die Instandhaltung von Straßen, für die keine Straßenausbaubeiträge geltend gemacht werden können, vernachlässigen und verzögern. Um später die Straßen erneuern bzw. verbessern zu können und damit Anspruch auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen haben, ist aus Sicht der Mittelstandsunion nicht richtig. In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg bestehen keine Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Bayern hat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab Januar 2018 abgeschafft. In anderen Bundesländern wie Thüringen wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in einigen Bundesländern führt zu einem Wettbewerbsnachteil in den Ländern, in de nen wie in Niedersachsen noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hält das bisherige System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ungerecht und fordert daher die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen ein. Die MIT hält es dringend für erforderlich, alternative Finanzierungen für die Instandhaltung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen zu finden.
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