Mario Czaja im Interview: „Die Union ist nicht die Ersatzbank der Ampel“

Herr Czaja, wo würden Sie sich selbst politisch im breiten Spektrum der Volkspartei CDU einordnen?

Czaja: Ich halte wenig von Schubladendenken. Mir geht es um die Sache und die Frage, wie man bei einem bestimmten Problem zu der besten Lösung kommt. Als Generalsekretär sehe ich meine Aufgabe darin, die verschiedenen Perspektiven in unserer Partei zusammenzubringen und die Breite unserer Partei sichtbar zu machen. So sind wir auch bei der Besetzung der Fachkommissionen im Grundsatzprogrammprozess vorgegangen: Es ging dort weniger um die Frage, für welche Seite man sich einbringt, sondern um die Ideen und Vorschläge der einzelnen Menschen.

Gibt es eine Überschrift oder ein Hauptthema, dem Sie sich widmen wollen? Also: Generalsekretär Czaja in einem Satz?

Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die CDU zu neuer Stärke findet. Ich sehe mich als Teammanager.

Das dominierende Thema ist der Krieg in der Ukraine. Die Ampel verlangt in der Krisensituation von der Union Konsens. Wieviel Kritik ist in so einer Situation erlaubt?

Friedrich Merz hat das gut umrissen, indem er gesagt hat: In einer solchen Zeit gucken wir nicht auf das Kleinklein, sondern darauf, ob die große Linie stimmt. Aber gerade da sehen wir bei der Bundesregierung zunehmend Schwierigkeiten. Die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hat dem Ansehen Deutschlands geschadet und hätte uns fast in der Europäischen Union isoliert. Die Unionsfraktion hat Druck gemacht. Zum Glück hat man dann in der Bundesregierung ein Einsehen gehabt und ist auf unseren Kurs umgeschwenkt. Wir werden aber bei der Ausgestaltung konkreter Gesetzesvorhaben bei diesem Thema weiterhin eine große Kompromissfähigkeit zeigen. Das gebietet unsere staatspolitische Verantwortung. Am Ende dürfen die Autokraten nicht schmunzelnd und hämisch lächelnd über die Demokratien gewinnen.
 

„Die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hat dem Ansehen Deutschlands geschadet.“

Heißt das dann, dass man trotzdem der Koalition eine Abstimmungsniederlage beibringen kann, wenn sie keine eigene Mehrheit hat?

Grundsätzlich gilt: Wir stimmen in der Sache zu, wenn wir überzeugt sind, und dagegen, wenn wir etwas anderes für besser halten. Das gilt in einer Krise genauso wie sonst auch. Eine Regierung, die für ihre Vorhaben keine eigene Mehrheit im Parlament aufbringen kann, verliert ihre Legitimation. Die Union ist nicht die Ersatzbank der Ampel.

Die SPD hat offenbar eine besondere Nähe zu Putin. Müsste die CDU darauf stärker hinweisen?

Die Seilschaften, die sich da auftun, sind besorgniserregend. Bundeskanzler Scholz und die Parteiführung der SPD müssen dringend aufklären, inwiefern der Kreml direkten Einfluss auf die Regierungsarbeit der SPD genommen hat. Dass Gerhard Schröder auch jetzt noch zu dem Kriegsverbrecher Putin hält, ist enttäuschend und erschreckend. Leider liegt der Verdacht nahe, dass er seinen Einfluss bei weiteren SPD-Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hat geltend machen können. Wir brauchen eine Aufklärung im Konkreten darüber, inwieweit beispielsweise die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern sich direkt in eine Rede hinein diktieren lassen hat, was Gazprom gerne gesagt haben wollte.

Müsste Manuela Schwesig zurücktreten?

Wenn sich die Vorwürfe so bewahrheiten, und vieles davon hat sich ja bewahrheitet, dann hätte sie ihrem Amt großen Schaden zugefügt.

Also ja?

Noch müssen die Vorwürfe gegen sie aufgeklärt werden. Aber eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar.
 

„Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar.“

Beim Gasembargo ist die Union vielstimmig: Einige sind dafür, andere strikt dagegen. Wo stehen Sie?

Deutschland muss jetzt alle Schritte unternehmen, um schnell von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Das geht bei Öl und Kohle schneller als beim Gas. Wir dürfen unsere eigene wirtschaftliche Stabilität nicht zerstören. Denn sie ist die Grundlage dafür, dass wir dauerhaft helfen können, sowohl in der Ukraine beim Wiederaufbau des Landes, aber auch bei der Versorgung der hier angekommenen Flüchtlinge.

Auch wenn das bedeutet, dass wir weiterhin Putins Krieg finanzieren?

Momentan finanziert Putin seinen Krieg aus angesparten Mitteln. Der Krieg war höchstwahrscheinlich schon lange vorbereitet. Für uns gilt es abzuwägen: Unsere Strafmaßnahmen müssen Putin schwächen, sie dürfen nicht zum Bumerang werden und vor allem nicht die Bürger der EU treffen. Wirtschaftskraft ist kein Wert für sich. Wenn sie aber völlig verloren geht, riskieren wir soziale Konflikte in unserem Land, die dann auch gerade zu Lasten der ökonomisch Schwächeren gehen. Trotzdem: Es müssen jetzt alle weiteren Schritte unternommen werden, um in Energiefragen von Russland unabhängig zu werden. Dazu müssen Flüssiggasterminals geschaffen werden und dazu gehört die Frage, wie wir aus anderen Ländern entsprechende Energielieferungen bekommen.

Reichen die Ampel-Pläne zur baldigen Energieunabhängigkeit aus?

Die Ampel hat bislang kein klares Konzept auf den Tisch gelegt, wie die Energiesicherheit in Deutschland hergestellt werden soll. Alle demokratischen Parteien sind sich einig, dass wir unabhängig werden wollen. Aber ab wann glaubt die Bundesregierung, wird es so weit sein? Was bedeutet das für die bestehenden Kernkraftwerke? Was bedeutet das für die Nutzung von heimischen Rohstoffen? Welche Auswirkungen hat das auf Kohleverstromung? Wir haben dazu klare Forderungen aufgestellt, wo wir Klarheit wollen. Die Antworten haben wir bislang noch nicht bekommen.

Die Wirtschaft, Energieexperten und die MIT fordern, unsere Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, um CO2-freien und grundlastfähigen Strom zu produzieren. Alle Umfragen zeigen eine Mehrheit dafür. Warum bekennt sich die Union nicht klar dazu?

Die Haltung der CDU ist klar: Wir wollen, dass ideologiefrei alle möglichen Maßnahmen zur Sicherung unserer Energieversorgung geprüft werden. Dazu gehört auch die temporäre Verlängerung der Laufzeiten der noch betriebenen Kernkraftwerke. Wir können uns das vorstellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dies ehrlich prüft. Es gibt viele offene Fragen: Sind ausreichend Brennstäbe vorhanden, um die Kernkraftwerke länger zu betreiben? Haben wir die Sicherheitsbehörden, haben wir das Personal, um die Sicherheit auch in den bislang nicht geplanten Jahren zu gewährleisten? Diese Fragen muss die Regierung beantworten. Das Zeitfenster zu handeln, schließt sich. Ich beobachte mit Sorge, dass auch diese Frage wegen großer Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien verschleppt wird.

Die MIT fordert ein „Krisensonderplanungsrecht“, um die dringend notwendigen Flüssiggas-Terminals innerhalb eines Jahres fertigzustellen. Das würde aber weniger Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Einspruchsmöglichkeiten bedeuten. Wären Sie für so eine Planungsbeschleunigung?
 

„Wir brauchen ein beschleunigtes Planungsrecht, ein sehr verkürztes Einspruchsrecht und Sonder-Kammern der Gerichte, die schnelle Entscheidungen herbeiführen.“

Ich halte das für richtig, nicht nur in der Krise. Deutschland hat beim Thema Planung ein strukturelles Problem. Und es werden dadurch Folgeprobleme geschaffen. Durch die lange Zeit, die etwa zur Planung einer Brücke gebraucht wird, werden unökologische und unökonomische Verkehrsstaus und Umleitungen erzeugt. Die Genehmigungsverfahren für Schul-Neubauten brauchen länger als die eigentliche Bauzeit. Gerade aktuell sorgt das dafür, dass wir jetzt, wo aus der Ukraine ankommende Kinder und Jugendliche Schulen und Kitas brauchen, keine Einrichtungen zur Verfügung stehen. Ich wünsche mir ein beschleunigtes Planungsrecht, wie wir das übrigens nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern an vielen Stellen kannten. Sonst wäre die Infrastruktur ja nicht so schnell so vorangegangen. Wir brauchen ein beschleunigtes Planungsrecht, ein sehr verkürztes Einspruchsrecht und Sonder-Kammern der Gerichte, die schnelle Entscheidungen herbeiführen.

Die CDU hat sich für einen Belastungs-Stopp ausgesprochen, aber überall gibt es neue Regulierungen. Müssten wir die als Union nicht generell ablehnen?

Ja, das sollten wir und das werden wir auch. Wir werden das über Bundesratsinitiativen beziehungsweise über die Einspruchsmöglichkeiten im Bundesrat begleiten. Und wir müssen es mit der EVP-Fraktion im Europaparlament noch stärker abstimmen. Ein Großteil der auf uns zukommenden Regularien ist europäischer Natur. Deswegen ist das Belastungsmoratorium nicht nur ein nationales, sondern auch ein europäisches Thema.

 

Was ist Ihr Versprechen an den Mittelstand in dieser schwierigen Zeit?

Wir haben klare Vorschläge unterbreitet, wie man unbürokratisch Energiekosten senkt, indem man die Steuern auf Energie senkt. Das ist das unbürokratischste Vorhaben. Dafür muss man kein Tankbon-Verfahren einführen, wie sich das Christian Lindner vorgestellt hat. Der Staat verdient an den Preissteigerungen an vielen Stellen mit. Diese Preissteigerungen müssen unmittelbar durch Steuersenkung zurückgegeben werden. Das ist das erste und schnellste Versprechen, das wir geben können. Zweitens: Wir werden darauf achten, dass es keine zusätzlichen Belastungen gibt, gerade weil die steigenden Energiekosten ein großes Problem sind. Drittens: Eine schnelle Registrierung der angekommenen Flüchtlinge bedeutet auch, dass eine schnellere und bessere Integration in den Arbeitsmarkt für die möglich wäre, die jetzt schon in Arbeit gehen wollen. Das hilft sicherlich auch dem ein oder anderen Unternehmen, das händeringend nach Arbeitskräften sucht.

In der CDU gibt es die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht, also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Was halten Sie davon?

Die Debatte tut der Union gut. Es ist wichtig, dass wir eine Position dazu finden, wie eine stärkere Verbindung zwischen der gesamten, auch jüngeren Gesellschaft und dem Staat möglich ist. Ich bin dafür, dass wir das freiwillige Dienstjahr aufwerten und noch mehr fördern: indem es stärker anerkannt wird bei Wartesemestern oder dem Numerus Clausus bei der Studienplatzvergabe, indem der freiwillige Dienst auf die Rentenpunkte angerechnet wird oder indem es Vorteile in Bafög-Verfahren dazu gibt. Da kann ich mir ganz vieles vorstellen. Ich bin kein großer Freund von Zwangsmaßnahmen, weil ich glaube, dass ein Dienstjahr eben auch gerade in seiner Freiwilligkeit einen besonderen Charme hat. Ich weiß aber, dass es auch viele in der Union gibt, die das verpflichtende Dienstjahr favorisieren. Wir werden auf dem nächsten Parteitag eine spannende Diskussion dazu erleben.

Eine Ihrer ersten öffentlichen Äußerungen als Generalsekretär war ein klares Bekenntnis zur Frauenquote. Die MIT, auch die meisten Frauen in der MIT, sind dagegen. Die Union war sonst immer gegen Identitätspolitik. Warum soll jetzt auf einmal das Wahlrecht in Parteigremien eingeschränkt werden?

Erstens ist Frauenförderung keine Identitätspolitik und zweitens war es ein klares Plädoyer zu dem einstimmig im CDU-Bundesvorstand beschlossenen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission. Da haben auch die Mitglieder der MIT im Bundesvorstand zugestimmt…

... die haben die Frauenquote aber in der Struktur- und Satzungskommission abgelehnt.

Die Widerstände der MIT sind bekannt. Ich respektiere sie, teile sie aber nicht. Die Struktur- und Satzungskommission hat einen mit großer Mehrheit beschlossenen Kompromiss gefunden, der vom Bundesvorstand der CDU einstimmig mitgetragen wird. Aber unabhängig davon: Ich halte die Frauenquote für ein gutes Instrument, um Frauen und Männer gleichermaßen in der politischen Gestaltung einzubinden. Diesen Weg hat der Bundesvorstand beschlossen, auch weil alle anderen Maßnahmen der Vergangenheit nicht oder nur unmaßgeblich gewirkt geführt haben.

In vielen Führungsgremien sind die Frauen schon stärker vertreten als in der Mitgliederschaft. Insofern gibt es ja gar keine Diskriminierung. Müsste man dann nicht dafür sorgen, dass es mehr weibliche Mitglieder gibt?

Das eine bedingt das andere. Wir merken an der geringen Zahl von Frauen in unserer Partei doch, dass wir nicht nur ein strukturelles, sondern auch ein habituelles Problem haben. Wir sind für Frauen zu wenig attraktiv. Wir gewinnen zu wenige von ihnen, sich bei uns zu engagieren und gewinnen in der Folge auch immer weniger Wählerinnen. Wenn wir dieses Problem ernst nehmen, und das tue ich, dann müssen wir es mit Frauen und nicht für Frauen lösen. Es ist ja interessant, dass es den Parteien, die eine Frauenquote haben, gelungen ist, auch mehr Frauen für ihre Parteien zu gewinnen. Ich bin immer wieder überrascht über die unterschwellige Ängstlichkeit, die hinter dieser Debatte steckt. Dabei ist die Frauenquote ein einladendes und uns stärkendes Instrument. Wir haben in der Gesellschaft zur Hälfte Männer und zur Hälfte Frauen. Und es wäre gut, wenn wir das bei unseren Mandatsträgern und in unseren Funktionen auch haben. Bisher ist uns das nicht ausreichend gelungen. Nun gehen wir deswegen einen neuen Weg.

Es gäbe ein anderes Instrument, was in der Strukturkommission abgelehnt wurde: verpflichtende hybride Sitzungen für alle Gremien vorschreiben, damit diejenigen, die beruflich oder familiär gebunden sind, trotzdem daran teilnehmen können. Warum kommt das nicht?

Das kann man ja trotzdem machen. Wir werden in der Struktur- und Satzungskommission weiterhin über die Dinge sprechen, die sich aufgrund der Pandemie verändert haben, auch in der Parteien-Gesetzgebung. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir möchten Verantwortung tragen im Land. Dann müssen wir auch um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Dafür ist es gut, Frauen wie Männer in die Entscheidung mit einzubinden.

In der MIT wird auch etwas anderes kritisch gesehen: die Dominanz der Berufspolitiker in den CDU-Gremien. Im CDU-Bundesvorstand sind 82 Prozent Berufspolitiker, im Präsidium sogar 100 Prozent. Das hat doch mit Volkspartei nicht mehr viel zu tun. Wie könnte man mehr andere Sichtweisen in die Vorstände bekommen?

Das hat seine Vor- und Nachteile. Durch den großen Anteil der Berufspolitiker ist die Einbringung unserer Politik in die unterschiedlichen Parlamente gesichert. Wir müssen aber aufpassen, dass der Bundesvorstand nicht als abgehobene Blase fungiert. Wir müssen den Kontakt zur Basis und zur kommunalen Familie stets halten. Ich glaube, dass uns das in der Grundsatzprogramm-Kommission mit der Einbindung der Mitglieder schon ein gutes Stück gelungen ist. Dort haben wir pro Kommission mit zehn Personen zwei zusätzliche Sitze, auf die sich einfache Mitglieder bewerben konnten und nun einbringen.

Wie wollen Sie die Rolle der Mitglieder insgesamt stärken?

Fast 4000 sehr kompetente Mitglieder haben sich für die Mitarbeit in den Kommissionen beworben. Das zeigt: Wir haben hier einen riesigen Schatz, den wir heben können. Es stellt sich aber auch heraus: Wir kennen unsere Mitglieder noch immer zu wenig. Das werden wir ändern und feststellen: Welche Kompetenzen haben unsere Mitglieder, wo wollen sie sich einbringen? Wenn die Mitglieder merken, dass es für sie einen Mehrwert hat, uns ihre Kompetenzen aufzuzeigen, dann gelingt auch ein besserer Austausch. Wenn wir wüssten, wer von unseren Mitgliedern ehrenamtlich in einer Elternvertretung oder als Schulleiter tätig ist, könnten wir einen direkten Austausch mit unseren Bildungspolitikern ermöglichen, beispielsweise bevor ein Schulgesetz verändert oder bevor ein neues Kita-Gesetz beschlossen wird. Dann wäre ein unmittelbarer Mehrwert erkennbar: Als Parteimitglied kann ich auf allen Ebenen mitgestalten. Daran arbeiten wir im Konrad-Adenauer-Haus, um solche Plattformen aufzubauen. Das brauchen wir dringend. Wir laufen sonst Gefahr, dass viele Neumitglieder schon nach kurzer Zeit enttäuscht sind, weil ihr Gestaltungsspielraum auf die kommunale Ebene beschränkt ist.

Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen nur mit Ja oder Nein. Sie haben aber einen Joker. Nur mit Frauenquote ist die CDU attraktiv für Frauen.

Ja.

Nach zwei Jahren mit Friedrich Merz als Vorsitzenden wird die CDU anders sein als vorher.

Ja.

Ein Regierungswechsel innerhalb dieser Legislaturperiode erscheint möglich.

Ja.

Mit der CDU wird es keine Forderung nach Steuererhöhungen geben.

Ja.

Vervollständigen Sie zum Schluss bitte folgenden Satz: Mein größtes Vorbild als CDU-Generalsekretär ist…

… Kurt Biedenkopf. Ihm ist es von 1973 bis 1977 gelungen, in der Partei eine große Erneuerung herbeizuführen. Es war das erste und letzte Mal, dass wir unsere inhaltliche Neuausrichtung gemäß unserem Grundsatzprogramm-Prozess in der Opposition betrieben haben. Aus der Zeit kann man mehr übernehmen, als es auf den ersten Blick scheint.

 

Mario Czaja (46) ist seit dem Parteitag im Januar neuer Generalsekretär der CDU. Bei der Bundestagswahl 2021 gelang es ihm, den Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf – seit der Wende Hochburg der PDS/Linken – erstmals für die CDU zu erobern. Zuvor gehörte der Betriebswirt mehr als 20 Jahre lang dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Von 2011 bis 2016 war er Senator für Gesundheit und Soziales der Hauptstadt. Der Sohn eines Elektrikers und einer Krankenschwester engagiert sich als Präsident des Berliner Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Dieses Interview erschien im Mittelstandsmagazin (Ausgabe 2-2022).