Mehr Freiräume für die deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 24.04.2019

PLÄDOYER UND SELBSTVERORTUNG DER MIT-KOMMISSION LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ist ein zentraler Teil der deutschen Volkswirtschaft. Die Wirtschaftsbereiche tragen erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität und Landschaftspflege in Deutschland bei. Gleichzeitig muss hierzulande jeder darauf vertrauen können, dass gekaufte Produkte und Lebensmittel sicher sind.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) tritt seit jeher für eine starke Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ein. Als Interessenvertretung für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wertschätzen wir die überwiegend mittelständisch strukturierten Betriebe dieser Wirtschaftsbereiche, die es zu fördern und erhalten gilt. Unser Leitbild ist eine Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, die auf Vielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortung beruht. Wir stehen für unternehmerische Freiheit und den Schutz des Eigentums, das Grundlage jeder Produktion ist. Unternehmer brauchen Freiräume. Diesen Zielen wollen wir mit der MIT-Kommission Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Rechnung tragen.

Mehr Freiräume in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft – einschließlich des Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbaues, der Fischerei und Imkerei – ist eine der wichtigsten Wachstums- und Zukunftsbranchen weltweit. Allein aus demografischen Gründen wird ihre Bedeutung für die Lebensmittelversorgung zunehmen. Hierzulande erzeugen rund eine Millionen Arbeitskräfte in etwa 275.000 landwirtschaftlichen Betrieben jedes Jahr Güter im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro. Obwohl die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten abgenommen hat, ist die Menge der erzeugten Produkte stark gestiegen. Trotz dieser Entwicklung hin zu größeren und effizienteren Unternehmen ist die deutsche Landwirtschaft nach wie vor von Familienbetrieben geprägt: Neun von zehn Betrieben werden von den Besitzern selbst geführt. Ihren Beitrag für eine gesunde und sichere Lebensmittelversorgung, einen verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden, die Pflege unserer Kulturlandschaften und vieles mehr gilt es wertzuschätzen. Die Landwirtschaft hat eine sachgerechte und faire Diskussion in der Öffentlichkeit verdient. Landwirte haben Anspruch auf Schutz ihres Eigentums und  brauchen Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen.

Mehr Freiräume in der Forstwirtschaft

Der Wald ist nicht nur Naherholungsgebiet und Klimaschützer, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftszweig. Die Branchen Forst und Holz bieten bundesweit rund 1,1 Millionen Menschen Arbeit. Die fast 130.000 Unternehmen sind mit einer Wertschöpfung von gut 181 Milliarden Euro pro Jahr ein volkswirtschaftlich systemrelevantes Cluster, das sich auf Wachstumskurs befindet. Gerade im Zusammenhang mit der Energiewende ist der Bedarf nach Brenn- und Energieholz angestiegen.
Die rund zwei Millionen Waldeigentümer als die größte Eigentümergruppe bewirtschaften etwa die Hälfte der deutschen Waldfläche. Ein privater Waldeigentümer besitzt durchschnittlich eine Fläche von gerade einmal 2,7 Hektar. Um die daraus resultierenden Herausforderungen einer Bewirtschaftung zu bewältigen, kooperieren die Waldeigentümer oft in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Insgesamt sind derzeit fast 400.000 Waldeigentümer in rund 4.500 forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert.

Unser Ziel ist es, eine leistungsstarke Forstwirtschaft sicherzustellen und die vielfältigen Funktionen des Waldes zu erhalten. Dazu braucht es Holzpreise auf wirtschaftlichem Niveau und eine Unterstützung der Waldeigentümer – insbesondere der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse – durch die Regierungen in Bund und Land. Der ökologische Rohstoff Holz kann nur im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und auf der Grundlage des Rechts und der Freiheit auf Eigentum produziert werden. Nur mit einer eigenverantwortlichen Waldnutzung kann gleichzeitig eine nachhaltige Wertschöpfung und der Erhalt von Arbeitsplätzen garantiert werden.

Mehr Freiräume in der Lebensmittelwirtschaft

Die Lebensmittelwirtschaft in Deutschland ist mittelständisch geprägt. 90 Prozent der Unternehmen lassen sich dem Mittelstand zuordnen. Gleichzeitig ist die Ernährungsindustrie mit rund 600.000 Beschäftigten in mehr als 6.000 Betrieben der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Mit einem Umsatz von rund 180 Milliarden Euro trägt die Lebensmittelwirtschaft maßgeblich zu Stabilität, Wohlstand und Beschäftigung bei, vor allem in ländlichen Räumen. Viele Unternehmen der Branche sind traditionsreiche und international erfolgreiche Familienunternehmen, die eng mit ihrem Standort verbunden sind.

Das Lebensmittelangebot ist mit rund 170.000 Produkten so hochwertig, sicher und vielfältig wie noch nie. Es sind die Verbraucher, die mit ihren Kaufentscheidungen für ein vielfältiges Angebot sorgen. Dies entspricht unserem Bild vom mündigen Bürger, der eigenverantwortlich Konsumentscheidungen trifft. Daher setzen wir beim Verbraucherschutz auf bessere Informationen und Transparenz über Produkte und Dienstleistungen. Maßnahmen, die auf eine Konsumlenkung abzielen und damit den Verbraucher bevormunden, lehnen wir ab. Staatliche Eingriffe in den Markt müssen verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert sein. Wir setzen auf öffentlichen Dialog, Transparenz und Aufklärung.

Eine zentrale Herausforderung gerade für das deutsche Lebensmittelhandwerk ist die enorme Bürokratiebelastung. Die auferlegten Pflichten sind zu umfangreich, unverständlich und komplex. Wir setzen uns deshalb auch hier dafür ein, dass die geltende Bürokratiebremse („One in, one out“) konsequent eingehalten wird. Eine weitere Herausforderung besteht in fehlendem Nachwuchs. Wir wenden uns gegen den zunehmenden Trend zur Akademisierung und setzen stattdessen auf eine Stärkung des dualen Ausbildungssystems.