MIT Kreisverband Schaumburg - Finanzminister Reinhold Hilbers zu Gast

Datum des Artikels 27.01.2020
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„Der Mittelstand ist das Sprachrohr der Wirtschaft in die Politik hinein“, so der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schaumburg, Sebastian Teiwes, bei der Begrüßung der Jahresauftaktveranstaltung des Verbandes kürzlich im Bückeburger Ratskeller.

Hauptredner war der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Der Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-MIT, Andreas Sobotta. ging in seinem Grußwort ein auf die Situation des Mittelstandes und der MIT auf Bundes- und Niedersachsenebene ein. Finanzminister Hilbers schlug einen Bogen über die vergangenen zehn Jahre, wonach sich die Armutsgrenze in Niedersachsen verringert habe. Es gebe mittlerweile über vier Millionen Beschäftigte im Lande, wovon über drei Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Man habe die Kapitalkrise überstanden und sich dem Flüchtlingszuzug angenommen. Probleme gebe es in Sachen Fachkräftemangel, der demographischen Entwicklung und dem Klimawandel. Große Veränderungen zeichneten sich in Wirtschaft und Gesellschaft ab. Bei allem, was man tue, komme es auf ein nachhaltiges Leben und auf das Bewahren der Schöpfung an, so der Minister. Herausforderungen seien die politischen Veränderungen durch das Erstarken an den Rändern. Die Menschen erreiche man nur mit einer klaren Sprache. „Wir müssen sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen“, so Hilbers wörtlich. Auseinandersetzungen müssten in den Parlamenten stattfinden. „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen und den Extremen weder auf der Straße noch in den Parlamenten Chancen einräumen, so Hilbers weiter. „Die Mitte der Gesellschaft zieht den Karren!“, deshalb gehöre der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft. Man müsse sich der Frage stellen, wie die Mitte der Gesellschaft entlastet werden könne. Wir müssen Leistung anerkennen. Freiheit fange bei der Leistung eines jeden Einzelnen an. Hilbers setzte in erster Linie auf die Instrumente des Marktes. Wir sind in das Gelingen verliebt. Wir kümmern uns um die Infrastruktur, um unseren Standort voranzubringen. Den Klimaschutz könne nicht nur die Politik lösen, sondern müsse sich dem Instrument des Marktes bedienen. Die Union setze auf Wettbewerb und Anreize und nicht auf Verbote und Vorschriften. Es komme darauf an, die Menschen mitzunehmen. Hilbers hob hervor, dass die Grünen in Wahrheit eine andere Wirtschaftsordnung wollten. Es sei bedenklich, wenn mittlerweile nur noch jeder Achte Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft habe. In der Auseinandersetzung müsse klargemacht werden, dass von der Sozialen Marktwirtschaft jeder etwas habe. Beim Thema Nachhaltigkeit dürfe die finanzielle nicht gegen die ökonomische ausgespielt werden. Nachhaltigkeit müsse zudem ganzheitlich sein. Niedersachsen mache seit 2018 keine Schulden mehr, so Hilbers. Es gelte, nicht das „süße Gift der Verschuldung“ aufzunehmen. Notwendige Investitionen müssen aus dem Haushalt kommen und nicht über Verschuldung. Wir müssen gesellschaftlich beieinander bleiben. Eine Politik für die Mitte biete alle Chancen, allerdings seien mittlerweile viele monokausal unterwegs. Wir können uns nur das leisten, was wir uns dauerhaft leisten können, gab Hilbers den Teilnehmern der Veranstaltung mit auf den Weg. Es schloss sich eine inhaltliche Diskussion an. Der Genuss der rustikalen „Schaumburger Schlachteplatte“ rundete die Veranstaltung ab. Foto: Sandra Völkening, Beckedorf (v.l.n.r.): Andreas Sobotta, Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-MIT, Finanzminister Reinhold Hilbers MdL und der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schaumburg, Sebastian Teiwes.