MIT Mannheim: Politik aus erster Hand

Datum des Artikels 30.06.2016
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner gab bei seinem Besuch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mannheim Einblicke in den Berliner Politikbetrieb.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner gab bei seinem Besuch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mannheim Einblicke in den Berliner Politikbetrieb. Jüttner ist in der sechsten Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort die Mannheimer Interessen. So hat er z.B. mit anderen dafür gesorgt, dass eine Fußnote im Verkehrswegeplan den ICE-Bypass vorbei an Mannheim verhindert. Im Vordergrund standen tagesaktuelle politische Themen, dominiert vom Referendum der Briten über den „Brexit“, der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Jüttner bedauerte den knappen Wahlausgang zu Gunsten der Europakritiker. Insbesondere die jüngeren Wähler stimmten für den Verbleib in der Wertegemeinschaft. Die zweijährige Verhandlungsfrist über den Austritt beginne aber erst mit der offiziellen Austrittserklärung. Aus Gründen der Rechtssicherheit plädieren die übrigen Staaten aber für eine schnelle Aufnahme der Verhandlungen. Die erste negative Auswirkung ist die Abwertung des Pfunds. Mit einer Absenkung der Bonitätsnote sei ebenso zu rechnen. Für die deutsche Wirtschaft sei problematisch, dass Großbritannien 2015 der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland gewesen sei und Experten mit einem Exportrückgang bis 2019 von 6,8 Mrd. Euro erwarten. Dies werde auch Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, die Konjunktur, die Steuereinnahmen und die Verbraucher, u.a. durch Verteuerung britischer Produkte, haben. Da die übrigen EU-Länder nun die fehlenden Einnahmen der Briten als Netto-Zahler ausgleichen müssten, werde die Belastung für die Steuerzahler steigen. Die Auswirkungen auf die Reise- und Niederlassungsfreiheit seien noch nicht absehbar. Auch die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands seien wieder erstarkt und der Bestand Großbritanniens in seinen jetzigen Grenzen sieht Jüttner gefährdet.

„Allerdings ist das britische Parlament nicht an das Referendum gebunden“, so der Kreisvorsitzende der MIT Mannheim, Alexander Fleck. „Ich hoffe, dass bei den Briten die Vernunft siegt, ein Umdenken stattfindet. Es wäre schade, wenn wir einen Mitgliedsstaat verlieren und damit ein Stück europäisches Gedankengut, nur weil sich dort Populisten zu Lasten des Gemeinwohls profilieren wollen.

Prof. Dr. Egon Jüttner wurde für seine langjährige Mitgliedschaft mit der Ehrennadel der MIT in Silber ausgezeichnet.