Die turnusmäßigen Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Mittelstands-Union Niederbayern (MU) müssen wegen Corona auf das Jahr 2021 verschoben werden. Bezirksvorsitzender Dipl.Ing.(FH) Peter Erl brennen Probleme auf den Nägeln, die sich für Mittelständler aus dem Lockdown und der Pandemie ergeben.
Bei dem Web-Meeting waren auch stellv. CSU Parteivorsitzender MdEP Manfred Weber und CSU Bezirksvorsitzender u. Verkehrsminister Andreas Scheuer, beides Mitglieder der Mittelstandsunion, dabei. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber betonte, dass sich die Grenzschließungen nicht mehr wiederholen dürfen und erinnert an das Sonderbudget für Europa in Höhe von 750 Mrd. €. Die Fragen an Weber drehten sich unter anderem um die Förderung alternativer Antriebstechnologien, wie Wasserstoff, und dessen Vertrieb. Eine Verlängerung der MWSt.-Senkung lehnte Weber ab. Mehr Steuergerechtigkeit in Europa ist nur bei Mehrheitsentscheidungen möglich, was bisher nicht gegeben ist. Kein Staat in Europa hält z.Zt. die im Stabilitätspakt festgelegte Verschuldungsgrenze von 3 % ein. Bundesminister Andreas Scheuer berichtete über die 3 Wasserstoffregionen in Deutschland und die Mobilitäts-Strategie.
Peter Erl regte an, mehr auf Vorschläge der Mitglieder der MU und MIT einzugehen. Zum Beispiel biete man seit Jahren fachkundige Hilfe an, denn man habe Fachleute und Spezialisten in den Reihen der MU und MIT, doch leider wird die Mithilfe nicht abgerufen. Doch die Regierung bezahle lieber Millionen Euro jährlich externe Berater.
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