Rohstoffe dienen als Basis für die industrielle Wertschöpfung. Ohne Rohstoffe steht die Produktion im Mittelstand still. Insbesondere schwankende Preise durch restriktive Handelspolitik der Exportländer und Spekulationen von Investoren erschweren KMU eine erfolgreiche Kalkulation ihres Einkaufs und führen zu höheren Kosten, welche nur bedingt an die Kunden weitergegeben werden können.
Ohne eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik wird der Wirtschaftsstandort Deutschland seine Vorreiterstellung einbüßen müssen. Aus diesem Grund muss die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen garantiert werden. Damit einhergehen muss jedoch auch der Schutz natürlicher Ressourcen, Sparsamkeit und Effizienz bei der Nutzung dieser und insbesondere die Wiederverwendung von Rohstoffen. Eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik setzt voraus, dass dem Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit in besonderem Maß Rechnung getragen wird.
Deutschland braucht eine langfristig angelegte Rohstoffpolitik, um offene und transparente Märkte sowie hohe Umwelt-und Sozialstandards zu fördern. Mehr Recycling, Abbau in Deutschland, Europa und der Tiefsee, soweit ökologisch vertretbar, zur Erweiterung der Rohstoffbasis, sowie strategische Investitionen in Rohstoffprojekte können die Versorgungssicherheit verbessern.
Unsere Forderungen:
1. Die Bundesregierung soll zur besseren Koordinierung einen Beauftragten für Nachhaltige Rohstoffsicherung und Kreislaufwirtschaft ernennen.
2. Gegen offensichtlich protektionistische Maßnahmen von Ländern wie China sind Gegenmaßnahmen zu treffen (Reziprozität). Mit anderen Exportländern sind im Rahmen der WTO Handelslösungen anzustreben.
3. Soweit wie möglich sind primär die Vorteile der heimischen Rohstoffgewinnung zu nutzen. Im Rahmen der Ressourceneffizienz sollen alle Potenziale zur Steigerung genutzt werden.
4. Der Zugang zu heimischen Rohstoffen muss langfristig sowohl länderübergreifend als auch bedarfsunabhängig eröffnet bleiben. Hierdurch werden die nachhaltige Versorgung nationaler Bauprojekte mit heimischen Kies-, Sand- und Natursteinprodukten gewährleistet und kurze Transportwege gesichert.
5. Wir fordern, dass Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verringerung des Einsatzes von Rohstoffen besser gefördert wird, um damit einerseits die Abhängigkeit Deutschlands zu verringern und andererseits einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung Rechnung zu tragen.
6. Wir sprechen uns dafür aus, Investitionen in innovative Verfahren steuerlich zu privilegieren, um anwendungsorientierte Forschungsprojekte voranzutreiben. Darüber hinaus wollen wir, dass der Transfer von Forschungsergebnissen in die betriebliche Praxis, insbesondere in den Mittelstand, intensiviert wird.
7. Eine Besteuerung von Rohstoffen lehnen wir ab. Gewinnungsbetriebe, insbesondere KMU, würden besonders hart getroffen, da die Abgabe nicht 1:1 an den Kunden weitergegeben werden kann und es so zu einer Erdrosselungswirkung kommt. Dies würde insbesondere den Mittelstand treffen. KMU würden vom Markt verdrängt.
8. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rohstoffstrategie um den Aspekt einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu einer integrierten Strategie zu ergänzen und Anreize für „closed-cycle“ Anwendungen insbesondere für KMU zu setzen. Dabei soll die Kreislaufwirtschaft und der Gesichtspunkt des Einsatzes von Rezyklaten, insbesondere im Bereich der mineralischen Abfälle, sowie ein recyclingfreundliches Produktdesign gestärkt werden.
9. Ein „Wertschöpfungskettengesetz“, das zu einem neuen verpflichtenden Ordnungsrecht führt, lehnen wir ab. Freiwillige Initiativen der Industrie sollen Vorrang vor staatlichen Maßnahmen haben.
10. Im Wettbewerbsrecht sollen die Möglichkeiten für den gemeinsamen Einkauf von Rohstoffen in Drittländern (außerhalb der EU) verbessert werden (Einkaufsgesellschaften).
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