Technologieoffenheit bei der Stromerzeugung ernst nehmen [MIT-Präsidium]

Aktueller Status:

Das Handelsblatt hat in dem

Das Handelsblatt hat in dem Artikel „Wirtschaftsflügel der Union fordert längere AKW-Laufzeiten“ exklusiv über den Beschluss berichet.

Der Beschluss wurde mit Bitte

Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung an den Fraktionsvize der Jens Spahn der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus, Jens Spahn MdB, an den Vorsitzenden der AG Klimaschutz und Energie, Dr. Andreas Jung MdB, an den Fachsprecher Mark Helfrich MdB, an den Fachreferenten des Konrad-Adenauer-Hauses sowie an einen Fachverteiler geschickt.

Datum des Artikels 22.02.2023
Beschluss

Die Welt ändert sich rasant: Der Klimawandel ist immer stärker zu spüren, Produktionsprozesse und die Mobilität sind im tiefen Strukturwandel, Russland führt Krieg gegen Europa. Diese und alle anderen neuen Herausforderungen lösen wir nicht durch alte Antworten.

Die Ampel-Koalition ist viel zu langsam. Sie hängt alten Gewissheiten nach. Die MIT steht zu neuen Antworten: Kraftvoller Ausbau von Windenergie an Land und auf See, von Solarenergie, von Netzen, Speichern und Sektorenkoppelung, von Wasserstoff-Anwendungen und -Infrastruktur, von Geothermie und vieles mehr.

Jeder kann aber auch sehen: Dieses alles braucht noch mehr Zeit, als wir derzeit haben. Der Ausstieg aus fossilen Energien darf nicht schneller erfolgen als die Umsetzung des dringend erforderlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Die Ampel-Koalition vergisst diesen einfachen Zusammenhang. Damit ist sie für den Anstieg der Energiekosten maßgeblich mit verantwortlich. Die MIT fordert, ein marktwirtschaftliches Grundgesetz zu achten: Eine Ausweitung des Angebots senkt die Kosten. Eine Verringerung des Angebots treibt die Kosten in die Höhe.

Eine Ausweitung des Angebots geht für die nächste Zeit nicht ohne Nutzung der Kernkraft. Alle anderen nicht-erneuerbaren Energiequellen, LNG eingeschlossen, entfernen Deutschland noch weiter von der Einhaltung der Klimaziele. Kernkraft allein löst mit ihrer gesicherten Leistung nicht Deutschlands wachsende Probleme mit der Versorgungssicherheit und mit ihrer weitgehenden Treibhausgasfreiheit auch nicht Deutschlands Defizite beim Klimaschutz. Sie kann aber erhebliche Beiträge auf beiden Gebieten leisten, allein für den Klimaschutz im Vergleich zu den notgedrungen wieder ans Netz gehenden Kohlekraftwerken zehnmal so viel wie das strengste Tempolimit.

Die Argumente, die 2011 zu dem eiligen Kernenergie-Ausstieg geführt haben, gelten nach wie vor, aber zu den auch damals schon geltenden Gegenargumenten sind in den zwölf Jahren zusätzliche Argumente dazugekommen: zum einen die erheblich höheren Anforderungen, die die globale Klimakrise an die Energiepolitik insbesondere der Industrie¬staaten stellt, und zum anderen technologischer Fortschritt, der es ermöglicht, sowohl klima- als auch energie- als auch entsorgungspolitische Vorteile miteinander zu kombinieren.

Ob es noch einmal zu neuen Kernkraftwerken in Deutschland kommt, sollte nicht politisch beschlossen werden. Politisch festzulegen sind energie- und klimapolitische Ziele und die Rahmenbedin¬gun¬gen dafür. Wie die Ziele dann erreicht werden, ist im Wettbewerb die Aufgabe der Wissenschaft und der Unternehmen. Demgegenüber ist es unverantwortlich und mittelstandsfeindlich, wenn die Ampel-Koalition in der neuen Weltlage technologiefeindlich an alten Antworten festhält.

Daher fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion:
1. Die drei aktuell laufenden Kernkraftwerke in Deutschland sind über den 15. April 2023 hinaus weiter zu betreiben.

2. Die drei Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke sind, sofern dies noch technisch möglich ist, unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen.

3. Für diese sechs Kernkraftwerke ist unter Einhaltung der sicherheitstechnischen Erfordernisse eine Betriebserlaubnis für mehrere Jahre zu erteilen. Der Kernenergieausstieg darf nicht wirksam werden, bevor Deutschland flächendeckend wieder über ausreichend gesicherte Leistung und Stromtransportkapazitäten verfügt.

4. Wir fordern eine verstärkte Forschung und Entwicklung mit dem Ziel eines möglichst baldigen Einsatzes von Kernreaktoren der nächsten Generation mindestens in den Ländern, in denen der dort wachsende Energiebedarf anderweitig nicht CO2-frei gestillt werden kann. So kann zum Beispiel die energetische Verwertung abgebrannter Brennelemente in Dual-Fluid-Reaktoren wertvolle Beiträge leisten:

- zur Ausweitung des Stromangebots,
- zum Klimaschutz und
- zur Reduzierung des nuklearen Entsorgungsproblems.

Deutschland sollte wieder zum Forschungs- und Entwicklungscluster für jede Form der friedlichen Nutzung der Kernenergie werden.

5. Auch wollen wir, dass die Forschung an Kernfusionsreaktoren intensiviert wird. Deutsche Forscher bringen jetzt schon Know-How ein, deutsche Unternehmen liefern Komponenten für die vielversprechendsten Experimente.

6. Die Nutzung der Kernenergie für die CO2-freie Herstellung von Wasserstoff ist zumindest vorübergehend notwendig, um einen Schub für den Energieträger Wasserstoff zu erreichen, der am Ende ausschließlich mithilfe von Erneuerbaren Energien produziert werden soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen, im Rahmen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) die Kernenergie für die Herstellung von Wasserstoff mit aufzunehmen.

Im Licht der globalen Klimakrise ist eine neue Debatte über Technologieoffenheit auch bei der Stromerzeugung notwendig. Sie kann nicht isoliert von unseren europäischen Partnern geführt werden, die nicht verstehen, dass Deutschland ausgerechnet eine klimaschonende Art der Stromerzeugung generell ausschließen will und damit für die vor uns liegenden Jahrzehnte bis in das Zeitalter von Wasserstoff und Erneuerbaren Energien unsere Klima¬probleme erheblich verschärft.