Vereinfachung und Flexibilisierung der Städtebauförderung

Aktueller Status:

Der Beschluss wurde an den

Der Beschluss wurde an den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, Ulrich Lange MdB sowie an den Vorsitzenden der Fraktions-AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Dr. Jan-Marco-Luczak MdB sowie an den Fachreferenten im Konrad-Adenauer-Haus geschickt.

Datum des Artikels 11.12.2021
Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Richtlinien und Regularien der Städtebauförderung zu vereinfachen und zu flexibilisieren, damit dieses bewährte Förderinstrument noch wirkungsvoller von den Kommunen eingesetzt werden kann. Insbesondere die sehr langwierigen Aufnahmeprozesse für die Kommunen und die langwierigen Entscheidungswege sollen deutlich verkürzt werden.