Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zieht vor diesem Hintergrund drei Schlüsse:
1. Breite Diskussion über die Ausrichtung der Union!
Die Antworten der Union auf die Niederlagen bei den Landtagswahlen im März 2016 waren offenbar nicht das richtige Rezept, um neues Vertrauen der Bürger in unsere Partei zu gewinnen. Vielmehr weist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass sich in den letzten 6 Monaten die Unzufriedenheit und damit die Tendenz zur Protestwahl verfestigen. Es geht also nicht mehr darum, das schlechte Wahlabschneiden in einem Bundesland und die negative mediale Berichterstattung für einen kurzen Zeitraum zu verkraften. Es stellt sich heute die Frage, ob wir die Bundestagswahl 2017 gewinnen können und ob wir der Überzeugung sind, dass dies mit der aktuellen Ausrichtung der Union gelingen kann. Mit den üblichen Gremiensitzungen nach einer solchen Wahlniederlage ist es nicht getan. Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, welche Antworten die Union den Menschen für die größten Problemlagen und Zukunftsfragen anbietet und mit welcher Dynamik und mit welchen Maßnahmen die Union die verbleibenden 12 Monate der Regierungsarbeit prägt.
2. Profil und Markenkerne wieder erkennbar machen!
Programmatische Unterschiede zwischen den Volksparteien werden von der Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen kaum noch wahrgenommen. Die Union braucht klar erkennbare Lösungsansätze für die zukunftsentscheidenden Politikfelder. Als MIT sehen wir uns in der Verantwortung, der Union wieder zu einem klaren Profil zu verhelfen. Das ist auf der einen Seite das wirtschaftspolitische Profil mit den Zukunftsthemen Digitalisierung und Demografie. Das ist auf der anderen Seite aber auch das sicherheitspolitische Profil. Ohne staatliche Ordnung hat der Mittelstand keine Rechtssicherheit. Ohne Rechtssicherheit kann die bürgerliche, leistungstragende Mitte nicht arbeiten. Die CDU muss auch hier ihren Markenkern erneuern.
3. Vertrauen wieder herstellen - staatliche Ordnung sichern
Der deutsche Staat und die Parteien stecken in einer großen Vertrauenskrise. Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass sich viele Bürger um den Erhalt der staatlichen Ordnung und der sozialen Systeme sorgen. Es gelingt der AfD, diese Sorgen aufzugreifen, zu adressieren und zu schüren. Sie gewinnt dadurch an Zuspruch, ohne ein tragfähiges Lösungskonzept zu präsentieren. Eines ist aber klar: Die Strategie, die AfD totzuschweigen, ist gescheitert. Genauso falsch wie das Ignorieren war und ist der erhobene Zeigefinger. Die Moralkeule hat die AfD erst stark gemacht. Viel entscheidender ist es, sich mit den Hintergründen des Zuspruchs für die AfD zu befassen. Dazu gehört es, die Probleme, die ein massiver Zustrom aus anderen Kulturkreisen unweigerlich mit sich bringt, offen zu benennen und auszudiskutieren. Ergebnis einer solchen offenen Diskussion muss der Konsens über konsequente Handlungsansätze und zielgerichtetes Regierungshandeln sein.
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