Die Bundesregierung plant ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ – aus den vorangegangenen Diskussionen als „Lieferkettengesetz“ bekannt. Das Gesetz soll deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass entlang der gesamten Lieferkette im In- und Ausland bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Für Verstöße, die aufgrund von Sorgfaltspflichtverletzungen eingetreten sind, können die Unternehmen dann haftbar gemacht werden, für Verstöße, die trotz Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingetreten sind, hingegen nicht.
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ vorgelegt. Das geplante Gesetz sieht mit dem neuen Verbandssanktionsgesetz (VerSanG) ein neues Sanktionsregime vor, das eine stark strafrechtliche Prägung erhalten hat. Die Staatsanwaltschaften werden hier dazu verpflichtet, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten. Verbände im Sinne des Gesetzes können alle juristischen Personen sein, sogar Vereine und Parteigliederungen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Wachstums der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor.
Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...
Am 30. September 2020 läuft die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus. Doch je länger die Rezession dauert, desto größer ist die Gefahr von Insolvenzen. Die staatlichen KfW-Hilfskredite führen sogar zu zusätzlichen Überschuldungsgefahren bislang kerngesunder Unternehmen, denen nun aufgrund der Coronakrise Liquidität fehlt. DIE JUNGEN UNTERNEHMER und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben Vorschläge erarbeitet, wie Insolvenzen vermieden werden, die ohne die Krise nie geschehen wären. Zugleich sind die Maßnahmen zur Anpassung des Insolvenzrechts eine für die...
MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau
Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansadurch den Staat generell ab. MIT-Chef Carsten Linnemann begründet den Beschluss: „Die Lufthansa war vor Corona ein gesundes, profitables Unternehmen und ein systemrelevanter Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Lufthansa erhalten, damit sie nach der Krise ohne staatliche Hilfe im globalen Wettbewerb bestehen kann.“ Der Staat dürfe aber auf Grund der finanziellen Hilfen keinen Einfluss aus das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für Unternehmen in Deutschland ein. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann begründet die Notwendigkeit: „Das Wiederanfahren der Wirtschaft wird in zahlreichen Branchen viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir wollen den Unternehmen eine Brücke bauen, um die Krise zu überstehen.“ Die bisherigen Hilfen seien für viele Unternehmen nicht ausreichend. „In manchen Branchen drohen die mittelständischen Strukturen komplett wegzubrechen“, so Linnemann.
Eine Rettungsbrückemit fünf Komponenten, um Unternehmen einen Weg aus der Krise zu bereiten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für die Unternehmen in Deutschland ein, das aus mehreren Komponenten besteht. Wir wollen dabei branchenübergreifende Lösungen und trotzdem die individuellen Bedürfnisse und Bedingungen der von der Krise betroffenen Unternehmen berücksichtigen. Branchenspezifische Hilfen wie weitere Mehrwertsteuersenkungen und Kaufprämien lehnen wir ab.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansa durch den Staat generell ab. Die Lufthansa war vor Corona im schwierigen Wettbewerbsumfeld ein profitables Unternehmen. Oberstes Ziel müssen die Stabilisierung und der Erhalt der Lufthansa als systemrelevanter Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein, damit das Unternehmen die Krise überwinden und danach wieder ohne staatliche Hilfe erfolgreich im globalen Wettbewerb bestehen kann.
