Manfred Weber im Interview: "Wir müssen raus aus den Hinterzimmern des Rates"

Herr Weber, wenn Sie Kommissionspräsident werden, was wird in der EU dann anders laufen als bisher?
Manfred Weber: Wir müssen uns noch mehr auf die Sachfragen konzentrieren, die die Menschen bewegen. Ich möchte als Kommissionspräsident beispielsweise die Grenzen Europas definieren. Die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden. Ich möchte, dass wir auf die wirtschaftlichen Gewitterwolken am Horizont jetzt reagieren mit kluger Wirtschaftspolitik. Und ich möchte versuchen, Europa zusammenzuhalten, weil wir zwischen Ost-West-Nord-Süd zu viel Spaltungen haben. Wir müssen schauen, dass wir geeint sind, denn in der globalisierten Welt gibt es dazu keine Alternative.

In welchen Bereichen muss es denn künftig mehr Europa geben?
Die Hauptaufgabe für die nächsten fünf Jahre ist Europas Rolle in der Welt, die Außen- und Sicherheitspolitik. Europa ist heute ein wirtschaftlicher Gigant. In Handelsfragen sprechen wir mit einer Stimme. Wenn über Autozölle mit Donald Trump verhandelt wird, ist Europa ziemlich geeint. In außenpolitischen Fragen wie beispielsweise gegenüber Venezuela oder auch in den großen Fragen mit China und Russland sind wir als Europäer zu wenig in der Lage, gemeinsam Beschlüsse zu fassen. Deswegen muss die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Konkret bedeutet das, bei der Außenpolitik weg von der Einstimmigkeit hin zur Mehrheitsentscheidung zu kommen, damit wir schneller und handlungsfähiger werden. Und wir brauchen den Weg hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Der französische Präsident Macron will darüber hinaus einen gemeinsamen europäischen Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung in Europa. Würden Sie da mitgehen?
Es gibt von Emmanuel Macron eine Reihe an Vorschlägen, die ich begrüße. Wir brauchen dieses Voranstürmen, das ist gut für Europa. Aber in der Sache gibt es genauso einige Themen, die wir kritisieren und als EVP auch nicht unterstützen, beispielsweise einen europäischen Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Konkret: Wenn Griechenlands Premier Tsipras in Griechenland regelt, wie dort die Arbeitsmärkte ausschauen, dadurch die Wirtschaft nicht auf die Beine kommt und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, muss auch Griechenland für die Folgen haften und auch eine eigene Arbeitslosenversicherung vorhalten. Man kann nicht national entscheiden und dann Europa die Risiken aufbürden.

Wie sieht es dann beim Eurozonenbudget aus, brauchen wir das?
Nein. Die Eurozone braucht kein eigenes Budget. Wir haben ein Budget der Europäischen Union, das müssen wir besser nutzen. Was wir brauchen, um stärker für Krisen gewappnet zu sein, ist ein konkretes Budget als Investitionsbudget, um Krisen antizyklisch zu beantworten.

Bräuchten wir nicht auch ein Staateninsolvenzprogramm, damit die Euro-Rettung mit einem Sanktionsmechanismus verbunden werden kann, der funktioniert?
Wir als CDU und CSU, als Europäische Volkspartei, gehen Wirtschaftspolitik mit der Grundüberzeugung an, dass Verantwortung und Risiko zusammengehören, auch unternehmerisch. Wenn man investiert, darf man den Profit behalten, muss aber auch für die Risiken geradestehen. Und das muss auch für Staaten gelten: Wenn jemand Staatsanleihen aufkauft, um damit Geld zu verdienen, und der Staat in eine Schieflage kommt, dann muss der Käufer auch damit rechnen, dass er Verluste hat. Im Bankenbereich haben wir das jetzt umgesetzt: ein Bankeninsolvenzrecht für die EU. Künftig gilt dann nicht mehr „Too-big-to-fail“. Das muss auch für Staaten umgesetzt werden. Wir brauchen langfristig den Weg hin zur Staateninsolvenzordnung. Allerdings muss es natürlich das erste Ziel bleiben, zu vermeiden, dass ein EU-Staat überhaupt in eine solche Situation kommt. Die wirksame Durchsetzung der Schuldenregeln ist daher für uns die wichtigste Komponente.

In welchen Bereichen müsste denn Europa auf bisherige Kompetenzen verzichten, in denen die Kommission bisher reguliert?
Die EU muss groß im Großen und klein im Kleinen sein. Das ist die Grundbotschaft, die schon Jean-Claude Juncker angestoßen hat. Da sind wir vorangekommen, aber ich will neue Dynamik reinbringen. Ich will alte Gesetze überarbeiten, teilweise auch streichen, die für die Unternehmen oft als Bürokratie, als Belastung wahrgenommen werden, und ich würde sogar einen Schritt weitergehen: Ich möchte gemeinsam mit den Mitgliedsländern, mit dem Deutschen Bundestag, der Französischen Nationalversammlung, mit den nationalen Kollegen einen Prozess organisieren, bei dem wir am Beginn der Legislaturperiode definieren, wo Europa sich freiwillig raushält. Das eine ist die Vertragslage, die vorgibt, in welchen Bereichen Europa regeln darf. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass wir uns in der EU eine Art Selbstbindung geben und definieren, wo wir eben nicht mehr regeln. Wenn wir für die nächsten fünf Jahren unsere Schwerpunkte definieren, dann eben auch klare Bereiche, in denen Europa sich raushält.

Ganz aktuell gibt es bei deutschen Unternehmen viel Frust, weil sie gezwungen sind, für jede Dienstreise ihrer Arbeitnehmer, für jeden Messebesuch, sogar für jeden dienstlichen Tankstopp eine sogenannte A1-Bescheinigung bei der Krankenkasse des Mitarbeiters zu beantragen. Das ist doch bürokratischer Wahnsinn.
Der Grund für die Bescheinigungen ist: Es soll kein Sozialdumping in der EU geben. Es sollen nicht irgendwelche Billigarbeiter in anderen EU-Ländern arbeiten, ohne sozial abgesichert zu sein, aber mit niedrigen Löhnen anderen die Jobs wegnehmen. Außerdem ist das A1-Formular natürlich auch ein wichtiges Element für die Sicherstellung der sozialen Absicherung im Entsendefall. Wir haben als EVP, allen voran das MIT-Bundesvorstandsmitglied Sven Schulze, durchgesetzt, dass es eine Ausnahme für solche Tätigkeiten geben soll, die ausschließlich im Interesse des Entsendearbeitgebers sind, wie Messebesuche, Vertragsverhandlungen oder Seminare. Am liebsten wäre uns, wenn A1-Bescheinigungen, wie bisher auch, wenigstens nachgereicht werden können. Die nun im Trilog vereinbarte Vorabnotifizierung muss sich noch in der Praxis beweisen
und könnte sich, solange die Elektronisierung des A1 und der damit verbundene Austausch von Sozialversicherungsdaten noch nicht europaweit Standard ist, als schwierig darstellen.

Ein weiteres Thema in dieser Richtung ist die Entsenderichtlinie, die ab 2020 greift. In Deutschland befürchten die Unternehmer Bürokratie, wenn sie für jeden Auslandseinsatz erst prüfen müssen, welcher Lohn gilt. Kann man da nachbessern?
Wir werden uns die Umsetzung sicher genau anschauen müssen. Aber das Prinzip, das hinter der Überarbeitung der Entsenderichtlinie steht, ist meines Erachtens vollkommen richtig: Wir wollen gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es darf kein Lohndumping in Europa geben, das zu Verwerfungen auf den nationalen Arbeitsmärkten führt. Deutschland hat damit auch gute Erfahrungen gemacht, beispielsweise im Baubereich, wo die Entsenderichtlinie schon voll umgesetzt ist. Auf den Baustellen hat die Umsetzung des Prinzips zu sozialem Frieden geführt. Und insofern ist das Prinzip richtig. Jetzt hoffe ich, dass es auch mit Augenmaß umgesetzt wird.

Aber könnte man es nicht auf solche Branchen beschränken, in denen es auch Probleme gibt? Warum muss man für jeden Wartungstechniker oder Messebesuch vorab den Lohn im Zielland ermitteln?
Das beschriebene Prinzip hat seine Gültigkeit und Richtigkeit dem Grunde nach natürlich in jeder Branche. Anders herum müsste man positiv definieren, welche Branchen erfasst sein sollen und welche nicht. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Berufe, die dann nicht eindeutig zuzuordnen wären. Es würde wieder zu einem Flickenteppich führen.

Gerade hat die EU-Urheberrichtlinie für Aufregung gesorgt. Viele sehen die Freiheit des Internets in Gefahr. Ist das so ein Fall, bei dem Europa unsensibel mit den Befürchtungen umgegangen ist?

Wir diskutieren das Thema seit drei Jahren in allen Facetten. Jetzt gibt es aus meiner Sicht einen guten Kompromiss. Ich glaube, dass das ein guter Mittelweg ist, den wir jetzt beschreiten. Mir ist dabei das Prinzip wichtig. Unsere Werte müssen auch im digitalen Bereich akzeptiert und umgesetzt werden. Ich möchte kein amerikanisches „Wild-West-Internet“. Ich möchte kein chinesisches Überwachungsstaat-Internet. Ich möchte ein europäisches Internet, in dem die digitale Welt nach unseren europäischen Prinzipien gestaltet wird. Und da gehört das Urheberrecht existentiell dazu. Die wichtigste Ressource, die wir Europäer haben, ist die Kreativität, mit der unsere Ingenieure neue Produkte und andere Innovationen entwickeln, Musiker tolle Songs komponieren oder Journalisten interessante Artikel schreiben. Und diese Leistung muss auch in der digitalen Welt geschützt werden. Es ist ein fairer Ausgleich herausgekommen: Freiheit des Netzes, aber auch Durchsetzen der Rechte.

Wenn sich in der Praxis zeigt, dass es zu einschneidend ist, könnte man nachsteuern?
In allen Bereichen muss Europa fähiger werden, beschlossene Rahmen auch zwischendrin wieder auf den Prüfstand zu stellen und Themen, bei denen man spürt, dass man einen Schritt zu weit gegangen ist, auch nochmal zu überprüfen. Die EU darf nicht rechthaberisch sein und sich der inhaltlichen Kritik verweigern. Die EU muss fähig sein, selbstkritisch mit Ergebnissen umzugehen. Als Kommissionspräsident würde ich die neue Richtlinie nach einer gewissen Zeit überprüfen lassen.

Haben Sie ein Beispiel, wo man etwas hinterfragen müsste?
Wir haben in den letzten zehn Jahren die Banken sehr stark reguliert: bei den Großbanken, aber auch bei unseren Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Es war absolut notwendig, nach der Finanzkrise entsprechende Regelungen europaweit anzugehen. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das nüchtern zu betrachten und zu überlegen, an welchen Stellen man auch wieder etwas mehr Freiheit lassen kann. Wir haben daher in den vergangenen Monaten schon viele Erleichterungen für kleine, nicht-komplexe Institute wie unsere Sparkassen und Raiffeisenbanken vorgesehen. So haben wir insbesondere Melde- und Offenlegungspflichten sowohl in der Frequenz als auch in der Tiefe deutlich reduziert. Hierdurch soll unserer kleinteiligen europäischen Bankenstruktur Rechnung getragen werden. Wir müssen auch mehr aus der Praxis lernen.

Das passt auch zur Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO. Da beschweren sich viele Mittelständler, auch Ehrenamtler, dass sie eigentlich so behandelt werden wie Google und Amazon. Für viele sind die Auflagen zu streng. Werden Sie da nachbessern?
Hier haben wir ein gutes Beispiel dafür, dass es einen Unterschied macht, welche Partei regiert. Die EVP und gerade die Abgeordneten von CDU und CSU haben Anträge eingebracht, beispielsweise die Vereine aus der DSGVO herauszunehmen und auch für den Mittelstand besondere Ausnahmen zu ermöglichen. Unser Kollege Axel Voss hat dafür geworben und gekämpft, aber Liberale, Grüne und Sozialdemokraten haben leider dagegen gestimmt und hatten die Mehrheit. Es scheint für die Vernunft in dieser Sache keine Mehrheiten zu geben. Im Europawahlprogramm von CDU und CSU sagen wir klar, dass wir die DSGVO im Sinne von Mittelstand, Gründern und Ehrenamtlern überarbeiten wollen.

Bei der geplanten E-Privacy-Regulierung fürchten deutsche Verlage um ihre Geschäftsmodelle. Wer kostenlose Angebote bereitstellt und dafür die Daten der Nutzer erhält, soll das künftig nicht mehr so ohne weiteres können, während die Großkonzerne aus den USA mit ihrer Marktmacht immer die Zustimmung für die Datennutzung bekommen. Gibt’s da die Chance, dass man diese Bedenken noch berücksichtigt?
Ich bin generell dafür, dass wir in die EU-Gesetze Mittelstandsklauseln aufnehmen. Den Mittelstand und die Kleinbetriebe, die keine große Marktmacht und keine großen Ressourcen haben, um mit den Regulierungen umzugehen, sollten wir anders behandeln als Großkonzerne. Wir brauchen da neues Denken, weil der Mittelstand in Europa die tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolges ist. Das gilt für mich ganz generell. Und im konkreten Fall: Es braucht einen vernünftigen Ausgleich und praktikable Regeln. Der Datenschutz hat seine Berechtigung genauso wie das Urheberrecht. Ich bin dafür, dass wir das Prinzip, dass ich über meine Daten als Kunde selbst entscheide, generell anwenden. Und das bedeutet im Kern für mich: Wer in Europa Geld verdienen will, muss es nach
europäischen Prinzipien umsetzen. Da gehört das Copyright genauso dazu wie der Datenschutz.

Die Debatten in Brüssel zwischen Rat, Kommission und Parlament gelten als intransparent. Wie können politische Debatten in Brüssel stärker auch in Deutschland wahrnehmbar sein?
Europa muss transparenter und vor allem demokratischer werden. Der Kern der Entscheidungsverfahren muss im Europäischen Parlament stattfi nden, dort wo Abgeordnete sitzen, die von den Menschen dorthin gewählt wurden. Die politischen Entscheidungen müssen raus aus den Hinterzimmern des Rates, aus den Beamtenstuben und rein ins Parlament, ins Netz, auf die Marktplätze, an die Stammtische und in die Öffentlichkeit. Das erzeugt Transparenz, das erzeugt auch öffentliche Debatten. Und deswegen möchte ich ein Europa, das endlich zur vollen parlamentarischen Demokratie wird. Dann werden wir auch mehr Transparenz erzielen.

Was halten Sie von dem MIT-Vorschlag, wichtige europapolitische Fragen zunächst im nationalen Parlament zu diskutieren, bevor die deutsche Regierung in Brüssel entscheidet?
Absolut willkommen. Wir brauchen eine Reparlamentarisierung Europas. Das gilt für den Deutschen Bundestag, das gilt für alle nationalen Parlamente und es gilt für das europäische Parlament. Das müssen die zentralen Orte der Debatten und Entscheidungen sein. Und wenn zukünftig deutsche Minister, die im Rat in Brüssel mitentscheiden, vorher im Bundestag Bericht erstatten und die Abgeordneten um ein Mandat dafür bitten, ist das ein Schub der Parlamentarisierung, ein Schub der Demokratisierung und auch der Wahrnehmung, weil dadurch natürlich auch Öffentlichkeit entsteht.

Frau Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf Macron gefordert, den Straßburger Parlamentssitz zu streichen. Was halten Sie davon?
Das Europäische Parlament fordert seit Jahren das Selbstbestimmungsrecht, so dass wir selbst über unsere Arbeitsorganisation entscheiden. Derzeit sind wir durch den EU-Vertrag gebunden, der regelt, dass wir einmal im Monat in Straßburg sein müssen. Aber wir wollen das Recht haben, selbst zu entscheiden. Genauso wie der Deutsche Bundestag entschieden hat, den Sitz von Bonn nach Berlin zu verlagern. Dieses Recht sollte man uns zugestehen, und dann wird das Parlament eine
Position dazu finden.

Was ist denn der Hauptunterschied in der EU-Politik zwischen Union einerseits und SPD und Grünen andererseits?
Der Unterschied auf europäischer Ebene ist ähnlich wie in Deutschland: Wir denken daran, wie wir Arbeitsplätze schaffen, wie wir Europa wirtschaftlich stärken, beispielsweise mit neuen Handelsverträgen, neuen Technologien oder mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen Handel treiben mit der Welt, wir wollen Innovationen. Und wir wollen positive Projekte: Ich selbst werde einen Vorschlag machen, dass wir einen Masterplan im Kampf gegen Krebs auflegen, dass wir als Europäer die ersten sind, die Krebs vielleicht beherrschen können. Und wir sind eine Partei, die an den Binnenmarkt glaubt, der uns so viel Wohlstand gebracht hat. Die Sozialdemokraten sind die Umverteiler, die das Geld ausgeben, im Zweifel sogar Schulden machen, wenn sie das Geld nicht haben und daran glauben, dass das die Probleme von Morgen löst. Und wenn Sie sich heute in Europa umschauen, dann haben Sie den Beweis dafür, dass wir in den Ländern, wo die EVP-Parteien regieren, eine wirtschaftlich gute Zukunftsperspektive haben. Und in Ländern, in denen Sozialisten und Sozialdemokraten an der Macht sind, haben wir eher Schwierigkeiten, das Schiff flott zu bekommen. Insofern ist das die große Grundsatzfrage für den europäischen Kontinent: Wollen wir ein linkes Europa der Umverteilung, wollen wir ein rechtes Europa der Nationalisten? Oder wollen wir ein bürgerliches Europa der Christdemokratie, die in den letzten Jahren Europa gut geführt hat?

Ich stelle Ihnen jetzt ein paar Fragen, die Sie bitte nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Sie dürfen einmal einen Joker einsetzen. Wird die EU in zehn Jahren größer sein als heute?
Da bitte ich gleich um einen Joker.

Wird Großbritannien in zehn Jahren dazugehören?
Nein. Auch wenn ich mir das Gegenteil wünsche.

Bedauern Sie, dass Martin Schulz von der EU in die Bundespolitik gewechselt ist?
Nein.

Wird es in den nächsten fünf Jahren einen EU-Finanzminister geben?
Nein.

Wird sich die EU irgendwann vom Staatenbund zum Bundesstaat wandeln?
Nein. Die EU ist ein ganz eigenes Gebilde, zu dem Schablonen nicht passen.

Und nun unsere Satzvervollständigung: „Meine allererste Amtshandlung als neuer Kommissionspräsident…“
… wird zum Ziel haben, dass ich eine Kommission bekomme, die zur Hälfte aus Frauen besteht.

 

Manfred Weber (46) ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl und strebt das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Der CSU-Politiker gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an, seit 2014 ist er EVP-Fraktionsvorsitzender. Seit 2015 ist er stellvertretender CSU-Vorsitzender. Der Diplom-Ingenieur gründete nach dem Studium zwei Firmen im Bereich Umwelt-, Qualitätsmanagement und Arbeitssicherheit und ist Mitglied der Mittelstandsunion.

Das Interview erschien in der Ausgabe 02-2019 des Mittelstandsmagazins.