Stromsteuersenkung für den Mittelstand jetzt

Datum des Artikels 06.10.2025
Beschluss

Die MIT fordert eine faire Stromsteuersenkung für Handwerk, Mittelstand und Verbraucher - jetzt.

Die MIT fordert, dass diesbezügliche Zusagen sowohl aus dem Koalitionsvertrag als auch aus dem CDU-Wahlprogramm eingehalten und jetzt umgesetzt werden.

Begründung:

Mit großer Sorge haben wir im Mittelstand zur Kenntnis genommen, dass im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung lediglich eine Senkung der Stromsteuer für Industrie vorgesehen ist – nicht jedoch für das Handwerk, mittelständische Unternehmen oder private Verbraucher. 
Dies stellt aus unserer Sicht nicht nur einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag dar, sondern auch einen klaren Widerspruch zum Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025, in dem es ausdrücklich heißt: > „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“
Wenn eine Regierung unter CDU-Führung nun genau diesen Anspruch nicht umsetzt, droht ein massiver Vertrauensverlust – nicht nur bei Wählerinnen und Wählern, sondern auch in der Wirtschaft.

Gerade Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Sie sind Arbeitgeber, Ausbilder und Innovationstreiber – und sie verdienen die gleichen steuerlichen Entlastungen wie die Großindustrie. Gleiches gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher, denen im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh zugesichert wurde.

Mittelständische Unternehmen stellen 55% der Arbeitsplätze und erarbeiten rund die Hälfte der gesamten Wertschöpfung in Deutschland.. Im Bereich Innovation und Forschung tragen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) etwa ein Drittel zur Gesamtleistung bei. KMU stellen 75% aller Ausbildungsplätze. Und 96% aller exportierenden Unternehmen sind mittelständische Unternehmen.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie dieser Wirtschaftsfaktor Mittelstand von der Bundesregierung vernachlässigt werden konnte und woraus insbesondere der SPD-Finanzminister eine einseitige Fixierung auf die Großindustrie ableitet.
Wir fordern daher alle Abgeordneten von CDU und CSU auf, sich im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren massiv dafür einzusetzen, dass:

  • auch das Handwerk und der Mittelstand von der Stromsteuersenkung profitieren,
  • die Stromsteuer für alle Haushalte wie ursprünglich vereinbart gesenkt wird,
  • und damit ein Stück Verlässlichkeit und Fairness in der politischen Gestaltung zurückgewonnen wird.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass politisch gegebene Zusagen auch eingehalten werden – im Sinne von Fairness, wirtschaftlicher Stabilität und bürgerlichem Vertrauen.

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