PFAS-Regulierung: Für eine differenzierte und innovationsfreundliche Regulierung auf EU-Ebene

Datum des Artikels 06.10.2025
Beschluss

Der Bundesmittelstandstag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin, dazu auf, sich bei den aktuell geplanten EU-Regelungen zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) für eine differenzierte, wissenschaftlich fundierte und verhältnismäßige Regulierung einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

  1. Für eine differenzierte Regulierung auf EU-Ebene einzutreten, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und verhältnismäßig ausgestaltet ist.
  2. Ausnahmeregelungen für essenzielle und kritische Anwendungen von PFAS zu ermöglichen, solange keine risikoärmeren Alternativen verfügbar sind.
  3. Ausnahmeregelungen für die Anwendungen von PFAS zu schaffen, die im Rahmen einer geschlossenen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft insbesondere mittels praktikabler Pfandsysteme eine Umwelt- und Gesundheitsbelastung minimieren.
  4. Gezielte staatliche Förderprogramme für die Entwicklung und Erforschung umweltfreundlicher Alternativen unter besonderer Berücksichtigung mittelständischer Betriebe auf den Weg zu bringen.
  5. Für eine harmonisierte und sachgerechte Einstufung von PFAS-Substanzen zu sorgen, sodass Umweltaspekte in der Gesetzgebung konsequent und angemessen berücksichtigt werden.

Begründung:

Ein pauschales Verbot von PFAS ist keine praktikable Lösung für die mit deren Anwendung verbundenen Umweltprobleme. Vielmehr bestünde beim generellen Verbot die Gefahr, dass auch essenzielle und kritische Anwendungen im Gesundheitswesen, im Pflanzenschutz, in der Landesverteidigung oder im Arbeitsschutz beeinträchtigt werden, für die es derzeit keine adäquaten Alternativen gibt. Gerade in diesen Bereichen sind sogenannte „essential use“-Anwendungen vorhanden, die – mangels geschlossener Stoffkreisläufe – zu ungewollten Risiken für Umwelt und Gesellschaft führen könnten*. Der Bundesmittelstandstag spricht sich für eine zukunftsfähige, innovationsfreundliche und zugleich wirksame PFAS-Regulierung aus, die sowohl dem Schutz der Umwelt dient als auch den Erhalt wichtiger Technologien und Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht. Die aktuell diskutierten Regulierungen zu PFAS auf EU-Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesundheit, Forschung und Arbeitssicherheit. Es droht ein Verlust von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, ohne dass der Umweltschutz effektiv verbessert wird. Deswegen ist ein angemessenes Augenmaß bei der Regulierung unerlässlich. 

Quellen/Bezug: * Studie über den Eintrag persistenter Trifluoressigsäure in die Umwelt; https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/chemikalieneintrag-in-gewaesser-vermindern

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