Begründung:
SPD, Grüne und Linke erwarten eine Lockerung bei der Schuldenbremse. Sie wollen unter dem Deckmantel "Modernisierung der Schuldenbremse" keinerlei Begrenzung der Schuldenlast. Hierzu hat die Bundesregierung eine Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel eingesetzt, die einen Vorschlag für eine erneute Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vornehmen soll. Durch eine weitreichende Definition des Investitionsbegriffs sollen sehr viel höhere Zusatzschulden gerechtfertigt werden. Es wird von den linken Parteien behauptet, dass die durch das Grundgesetz seit 2009 verordnete Sparsamkeit ein "Kaputtsparen" sei. Das Gegenteil war der Fall. Durch die Schuldenbremse wurde Deutschland gestärkt. Wenn Deutschland seine Ambitionen zu wirtschaftlicher Stabilität aufgibt, steigt die Inflation, sinkt der Kurs des Euros und die öffentlichen Kassen werden in der Zukunft von den Zinsen erdrückt. Der in der weiteren Lockerung der Schuldenbremse angelegte Aufwuchs der Verschuldung droht eine Situation herbeizuführen, bei der auch Deutschland die EU-Vorgaben dauerhaft reißt und auf den Pfad überproprtional wachsender Staatsverschuldung einschwenkt und der Stabilitätsanker in Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verloren geht.
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