Begründung:
Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende hat sich die sicherheitspolitische Realität Deutschlands und Europas grundlegend verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen sowie zunehmende geopolitische Spannungen verdeutlichen, dass militärische Stärke und technologische Innovationsfähigkeit über die Verteidigungsfähigkeit eines Staates entscheiden. Moderne Kriegsführung basiert zunehmend auf disruptiven Technologien wie Drohnenschwärmen, satellitengestützter Kommunikation oder künstlicher Intelligenz. Wer sich dieser Entwicklung verweigert, setzt nicht nur die Sicherheit seiner Soldaten, sondern auch die der eigenen Bevölkerung aufs Spiel.
Deutschland ist jedoch durch die in vielen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln in seiner Forschungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. An rund 70 von 428 Hochschulen, darunter führende technische Universitäten wie die RWTH Aachen, die TU Berlin, die TU Braunschweig und das KIT, sind sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungsprojekte ausgeschlossen. Dies führt dazu, dass Deutschland im internationalen Vergleich an wissenschaftlicher Sichtbarkeit und Innovationskraft verliert und qualifizierte Wissenschaftler sowie Defense-Startups ihre Projekte ins Ausland verlagern. Während andere Staaten zivile Hochschulen systematisch in sicherheitsrelevante Forschung einbinden, herrscht hierzulande ein Klima der Blockade.
Besonders gravierend wirkt sich dies auf die technologische Souveränität Deutschlands aus. Bei zentralen Technologien wie Mikroelektronik, Robotik oder Drohnensystemen sowie bei kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden ist die Abhängigkeit von Importen nahezu vollständig. Im Krisenfall kann diese Abhängigkeit zur Achillesferse werden und die Wehrfähigkeit erheblich einschränken. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist dabei ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Viele Dual-Use-Technologien – etwa in den Bereichen Cybersicherheit, künstliche Intelligenz oder Robotik – haben nicht nur sicherheitsrelevante, sondern auch erhebliche zivilwirtschaftliche Anwendungsmöglichkeiten. Ihre Ausgrenzung aus dem akademischen Umfeld schadet sowohl der Verteidigungsfähigkeit als auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Wenn Deutschland seine Wehrfähigkeit nachhaltig sichern und seine Innovationskraft entfalten will, ist ein Umdenken zwingend erforderlich. Die Zivilklauseln müssen reformiert werden, um Universitäten gezielt in sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschung einzubinden. Transparente Prozesse, klare ethische Leitlinien und staatliche Begleitung können sicherstellen, dass Forschung verantwortungsvoll betrieben wird. In einer Welt, in der technologische Entwicklung und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind, darf Deutschland nicht an veralteten Regelungen festhalten, die seine Handlungsfähigkeit untergraben. Nur eine moderne und offene Forschungslandschaft ermöglicht es, die Zeitenwende konsequent umzusetzen, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft zu gewährleisten.
Empfehlen Sie uns!