Neuausrichtung der Spielverordnung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion wird sich gegenüber den zuständigen Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass die Spielverordnung auf folgende Ziele ausgerichtet wird:

1. Legale Angebote stärken – Schwarzmarkt eindämmen

• Anpassung der Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten an die wirtschaftliche Realität
• Rückkehr zur Zulassung von drei Geräten pro Gastronomiebetrieb
• Verzicht auf Vorschriften ohne belegbare präventive Wirkung, wie pauschale Gewinnobergrenzen oder Spielunterbrechungen

2. Verbraucherschutz mit Augenmaß – statt Symbolpolitik

• Einführung wirksamer Schutzinstrumente wie deutlicher Warnhinweise im Spielverlauf
• Transparente Darstellung von Spielgewinnen, z. B. über separate Gewinnspeicher
• Verzicht auf personalisierte Spielerkarten, um Datenschutzprobleme und Zugangshürden zu vermeiden

3. Bürokratie reduzieren – Kontrolle verbessern

• Entwicklung einheitlicher, vollzugstauglicher Standards
• Stärkung der Vollzugsbehörden durch gezielte Schulungen statt Ausweitung der Prüfpflichten
• Konsequente Marktaufsicht zur Bekämpfung illegaler Automaten und nicht genehmigter Geräte