Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab. „Die Übertragung der Erlaubniserteilung und der Aufsicht würde die Kosten der Betriebe erheblich erhöhen, die Bürokratie vergrößern und würde nicht zu einem höheren Verbraucherschutz beitragen“, heißt es in dem Beschluss der MIT-Kommission Steuern und Finanzen. Das Bundeskabinett hat am 11. März einen entsprechenden...

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen „Deutschlandfonds“ zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise. „Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie“, sagt Linnemann. „Kernelement sollte ein Deutschlandfonds ‚Corona‘ sein, um die Liquidität der von der Krise betroffenen, eigentlich gesunden Unternehmen sicherzustellen. Diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen wir jetzt nicht hängen lassen.“ Linnemann schlägt dazu eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro vor.

Für eine dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU: Der MIT-Bundesvorstand nominiert Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz und wirbt für einen fairen Wettbewerb innerhalb der Union.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet, nicht administrierbar und nicht finanziert“, kritisiert der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss auch mehr Rente herausbekommen“, so Linnemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: „Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen.“ Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den Finanzämtern fast durchweg verweigert. Das liege daran, so Linnemann, dass das...

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und weitere Erleichterungen für Startups: „Wir brauchen ein deutliches Signal an Investoren aus aller Welt und an Gründer in Deutschland, dass wir in der ersten Liga der Startup-Standorte mitspielen wollen. Gegenüber USA, China oder auch anderen europäischen Staaten sind wir bei der Startup-Förderung weit ins Hintertreffen geraten.“

Wir trauern um unseren Freund Dr. Rolf Koschorrek, Vorsitzender unserer Gesundheitskommission. Er war bis Sept. 2019 stellv. MIT-Bundesvorsitzender. Er ist im Alter von 63 Jahren nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen. Wir sind in Gebeten und Gedanken bei seiner Familie.

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Fokus steht der 32. Parteitag der CDU. Vieles, was die CDU Ende November beschlossen hat, ist MIT pur. In einem Interview fordert Armin Laschet die Union zu einem klareren Kurs bei der inneren Sicherheit auf. Weitere Themen im Heft: Wie funktioniert eine Minderheitsregierung? Sind Albanien und Nordmazedonien reif für die EU?