Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. „Der Mittelstand hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, den Mittelstand von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten.“
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch nicht den steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezug für Arbeitnehmer antasten will. Die bislang im Jahressteuergesetz vorgesehene Einschränkung des Sachbezugs ist von Scholz wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Linnemann: „Es hat sich gelohnt, dass die MIT hier über Monate hinweg auf mehreren Ebenen Druck gemacht hat.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine vollständige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Transparenzregister ab. „Die Bundesregierung muss selbstverständlich in ihrem Ziel unterstützt werden, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das darf aber nicht dazu führen, dass unseren Familienunternehmen international Wettbewerbsnachteile entstehen oder gar Grundrechte verletzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die seit heute geltenden umfassenden Entlastungen der Steuerzahler. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird der Einkommensteuertarif für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angepasst. „Damit zeigt die von der MIT 2014 durchgesetzte Abschaffung der kalten Progression Wirkung: Mit der Anpassung des Einkommensteuertarifs befreien wir die Bürger von heimlichen Steuererhöhungen und setzen ein wichtiges Signal zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann....
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir rund 90 Prozent unserer Unternehmen und fast alle Vereine von der Pflicht befreien, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.“
Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehrssektor wäre rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Ohms im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
