Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert einen Kurswechsel der deutschen Europapolitik. Nach einem Brexit fehle der wichtigste Bündnispartner gegen eine finanzielle Transferunion oder die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. „Der britische Volksentscheid sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Europäische Union wieder auf ihre zentralen Handlungsfelder zurückzuführen“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper (CDU). Die deutsche Politik müsse „rote Linien“ der europäischen Integration und Erweiterung ziehen und klarer sagen, was die...
Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung der MIT nach Steuersenkungen. Nach einer repräsentativen Umfrage von INSA im Auftrag der MIT haben sich 86 Prozent dafür ausgesprochen, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, so wie es die MIT vorschlägt. 48 Prozent sind nicht nur dafür, sondern das Thema ist für sie sogar wahlentscheidend. Allerdings stehen nur für 22 Prozent der Befragten CDU/CSU klar für Steuersenkungen, für 36 Prozent nur teilweise. Für gut 41 Prozent steht die Union gar nicht für Steuersenkungen. Die Union müsste sich also...
Alle zwei Jahre kommt die MIT-Basis zur Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen, um sich zu vernetzen und Ideen für die politische Arbeit auszutauschen. Als Diskussionspartner standen uns in diesem Jahr der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und INSA-Chef Hermann Binkert zur Verfügung. Volker Kauder ging u.a. auf die Themen TTIP, Energiepolitik und Erbschaftsteuer ein. Als größte Herausforderungen beurteilt er aktuell den Wettbewerb mit Asien/China und die Flüchtlingskrise.
Im Rahmen unseres Parlamentarischen Abends haben wir den Deutschen Mittelstandspreis 2016 an drei Akteure in den Kategorien Politik, Gesellschaft und Unternehmen verliehen, die sich besonders um die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verdient gemacht haben. 400 Gäste verfolgten die Preisverleihung im Allianz Forum an Wolfgang Schäuble, den Nationalen Normenkontrollrat sowie das Umzugs-Startup Movinga. Die beachtliche Laudatio von Peer Steinbrück für Schäuble wurde bei Phoenix ausgestrahlt.
Zu seiner Sitzung am 5. September 2016 lud der MIT-Bundesvorstand den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein, um mit ihm über das Steuerkonzept der MIT zu reden. Auch wenn Christian Lindner als FDP-Politiker bei einer Steuerreform naturgemäß andere Schwerpunkte setzt, konnte er den Grundzügen des MIT-Konzeptes zustimmen.
