Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahrverbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Darauf haben sich der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute (4. Februar) auf einer MIT-Vorstandssitzung verständigt.
Die MIT ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir treten seit jeher für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, für mehr Freiheit und Eigenverantwortung ein. In der laufenden Legislaturperiode konnten wir bereits eine Reihe wichtiger Erfolge durchsetzen, die unser Land verbessern werden. Klar ist aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Darin: ein Rückblick auf den Parteitag, der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview über die neue CDU-Vorsitzende, wie Grüne und Umweltverbände Großprojekte verhindern und ein Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen der Konjunktur.
Mit dem 31. CDU-Parteitag in Hamburg liegen intensive Tage hinter der MIT. Auch wenn weite Teile der MIT einen anderen Kandidaten als Annegret Kramp-Karrenbauer favorisiert haben: Die MIT hat den Parteitag programmatisch, personell und in der öffentlichen Wahrnehmung stark geprägt. Die Ergebnisse von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen können sich sehen lassen. Mit großen Mehrheiten wurden unsere Anträge auf vollständige Soli-Abschaffung, zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten sowie für eine Reform der DSGVO angenommen. Es bleibt die Chance auf einen...
