32. CDU-Parteitag beschließt MIT-Reformanträge

Datum des Artikels 28.11.2019
Bund aktuell

Der 32. CDU-Parteitag hat wieder einmal gezeigt: Der CDU tut eine lebendige Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten gut. In zwei Tagen mit intensiven Beratungen fand die MIT für die meisten ihrer Anträge breite Mehrheiten. Aber auch die Kompromisse können sich sehen lassen.

Leitantrag für Soziale Marktwirtschaft
Schon im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes waren wichtige Positionen der MIT enthalten. So hat sich die CDU der MIT-Forderung nach einer umfassenden Unternehmenssteuerreform angeschlossen. Der Reformvorschlag sieht eine Deckelung der Steuerlast auf 25 Prozent sowie eine bürokratische Entlastung vor. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen steuerlich gleich behandelt werden. Auch die nachteilige Behandlung von Eigenkapital- gegenüber Fremdkapitalfinanzierung soll abgebaut werden.

Ebenso greift der Leitantrag das MIT-Steuermodell für eine umfassende Einkommensteuerform mit allen drei Komponenten auf: mit der Abflachung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich „Mittelstandsbauch“), dem späteren Ansetzen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent sowie der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags. Auf Antrag der MIT nahm der CDU-Parteitag dann auch die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Grundfreibetrags für Erwachsene auf. Ferner bekennt sich die CDU erneut zur vollständigen Soli-Abschaffung. Der Parteitag folgte weiterhin dem Antrag der MIT, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2,0 Prozent zu reduzieren.

Nach kontroverser Debatte nahm der Parteitag auch den MIT-Antrag zur Modernisierung des starren deutschen Arbeitszeitgesetzes an. Die Delegierten stimmten für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Konkret soll – gemäß den Spielräumen, die die EU-Arbeitszeitrichtlinie bietet – nicht mehr eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Die Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.

Harte Bedingungen für Grundrente
Gemeinsam mit der Jungen Union hat die MIT einen klaren Beschluss zur Grundrente bewirkt: Die CDU bekennt sich dazu, dass die mit der SPD vereinbarten Bedingungen „mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden“. Dazu zählen der voll funktionsfähige automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung für die Einkommensprüfung, die Erfassung sämtlicher Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung, eine gleichwertige Einkommensprüfung bei Auslandsrentnern sowie die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer. Eine rein nationale Finanztransaktionssteuer wird ausgeschlossen.

Private Altersvorsorge verbessern
Die CDA sowie zwei CDU-Landesverbände haben sich für eine verpflichtende und staatlich organisierte kapitalgedeckte Altersvorsorge starkgemacht. Diesem Antrag setzte die MIT einen Initiativantrag entgegen, mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge („Riester“). Nach intensiven Verhandlungen einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss: Das staatliche Obligatorium soll es zunächst nicht geben. Stattdessen soll – wie von der MIT beantragt – die private Altersvorsorge unbürokratischer und finanziell attraktiver gestaltet werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, hat die Finanzwirtschaft drei Jahre Zeit, um deutlich mehr Beschäftigte für eine private (und/oder) betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen. Erst wenn dies nicht ausreichend gelingt, soll ein staatliches Obligatorium kommen.

EU auf Kernthemen konzentrieren
Die Europäische Union soll auf Antrag der MIT auf ihre Kernthemen reduziert werden: auf Sicherheit, Verteidigung, Migration, Energie- und Klimapolitik sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Sozial- und Gesundheitspolitik muss Sache der Nationalstaaten bleiben. Sozialversicherungssysteme oder Rückversicherungssysteme auf EU-Ebene werden abgelehnt. Abgelehnt werden auch eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt und ein Ende der lockeren EZB-Geldpolitik.

Planen und Bauen beschleunigen
Ein gemeinsam mit JU und einigen CDU-Landes- und Kreisverbänden eingebrachter 12-Punkte-Plan zur Planungsbeschleunigung wurde ebenfalls angenommen. Damit spricht sich die CDU für verkürzte Abläufe im Planungs- und Genehmigungsrecht – unter anderem durch Einschränkung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände –, für eine stärkere Nutzung der Digitalisierung und eine frühzeitige Einbindung von Bürgerinteressen aus (siehe auch S. XX).

Vorschulische Sprachförderung
Der CDU-Parteitag hat sich hinter die Forderung der MIT und ihres Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann gestellt, bundesweit verpflichtende Sprachtests bei Vierjährigen einzuführen. Bei festgestellten Defiziten soll es obligatorische vorschulische Förderung geben. Einschulungen für nicht ausreichend Deutsch sprechende Kinder sollen nur in Kombination mit Sprachförderung oder notfalls nach einer Rückstellung mit zusätzlicher Sprachförderung erfolgen. Das Versäumen der Tests oder der Förderangebote soll sanktioniert werden.
Sachleistungsprinzip für Asylbewerber
Die CDU setzt sich auf Antrag der MIT dafür ein, das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber zu erweitern. Dabei soll die Gewährung von Sachleistungen unbürokratisch und diskriminierungsfrei über Prepaid-Debitkarten erfolgen.

Klage gegen Berliner Mietendeckel
Die CDU fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel anzustreben.

Nicht angenommene Anträge
Abgelehnt wurden die MIT-Anträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Kritik an der geplanten Lebensmittelkennzeichnung, zur Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeiten und zur Normenkontrollklage gegen den Soli. Die Anträge für mehr Transparenz bei der Festlegung von Arzneimittelpreisen und zur Verkleinerung des Bundestages wurden an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.
 

Viel Zulauf am MIT-Stand

Die MIT hatte wieder einen viel besuchten Stand im Ausstellergelände des Parteitags. Dort schauten zahlreiche prominente Besucher vorbei, unter anderem CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kanzleramtschef Helge Braun, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz. Sie nahmen wie Hunderte Parteitagsdelegierte und –Gäste auch an zwei Abstimmungen der MIT teil. Am Freitag ging es um die Frage, was die CDU dringend in der Großen Koalition umsetzen solle. An erster Stelle landete die vollständige Soli-Abschaffung knapp vor den gleichauf liegenden Punkten Arbeitszeitflexibilisierung, Unternehmenssteuern senken und Gesellschaftsjahr einführen. Am Samstag lautete die Frage: Wie bleibt die CDU Volkspartei? Hier machten „digitale Beteiligungsformate“ klar das Rennen vor Amtszeitbegrenzungen und Mitgliederentscheiden. „Verbindliche Quoten“ kamen am wenigsten an. Erfreulich: Auf dem Parteitag konnte die MIT mehrere Neumitglieder gewinnen.